Chat-Causa: Woher sie kommen, spielt bei Veröffentlichung keine Rolle

Alois Birklbauer: Ich sehe da eher § 63 Datenschutzgesetz. Da geht es um die Verarbeitung von Daten in Gewinn- oder Schädigungsabsicht. Der Strafrahmen beträgt da ein Jahr Freiheitsstrafe. Das würde vor allem jemanden betreffen, dem die Daten aus berufsmäßigen Gründen anvertraut wurden.

Spielt es eine Rolle, ob dafür Geld geflossen ist?

Nein, das ist egal. Es bleibt ja die Schädigung.

Wenn derartige Chats dann bei Politikern oder Medien landen und veröffentlicht werden – hat das für sie Konsequenzen? Müssen sie wissen, wie der Informationsfluss zustande gekommen ist?

Nein, das betrifft niemanden, der „nur“ veröffentlicht, weil er die Daten bekommen hat. Das sind Informationen eines Whistleblowers. Diejenigen, die veröffentlichen, haben das ja nicht in Auftrag gegeben. Wenn sie dafür im Vorfeld allerdings Geld bezahlt haben, wird es problematischer. Dann sind sie in der Beteiligungskette drin. Oder anders gesagt: Wenn ich aktiv jemanden suche, der mir diese Informationen beschafft, ist das problematisch. Wenn ich sie einfach bekomme, ist das ok. Was aber sehr wohl passieren kann: Es kann zivilrechtliche bzw. medienrechtliche Schadenersatzansprüche geben.

Auf dem Handy könnten sich auch sensible Daten aus dem Innenministerium im Zusammenhang mit der Sicherheit Österreichs befunden haben.

Das müssten schon massive Inhalte sein. Die Vorgabe für § 252 StGB, Verrat von Staatsgeheimnissen, ist hoch. Da sprechen wir von verfassungsgefährdenden Tatsachen. Das fällt hier eher nicht darunter.

Es gibt Überlegungen, in Österreich den Straftatbestand Datenhehlerei einzuführen – nach dem Vorbild Deutschland. Was würde das ändern?

Das ist eigentlich schon beim Datenschutzgesetz inkludiert. Das wäre maximal ein Schritt gegen Whistleblower.