BVT-Affäre: Neue Leaks stellen Link zu Kloibmüller-Chats her

Vor Beginn der Befragungen im ÖVP-Untersuchungsausschusses im März werden durch neu veröffentlichte Leaks auch Erinnerungen an die BVT-Affäre wach, die bereits in einem U-Ausschuss ausführlich behandelt wurde. Die Presse zitierte aus Ermittlungsakten über jenen Ex-Mitarbeiter des BVT, der Informationen an Parteien weitergegeben haben soll. Verbindungen soll es laut dem Medium auch zu den geleakten Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, geben.

Gegen den Mann, der auch Attaché im Ausland war, wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Im Fokus der nun veröffentlichten Protokolle soll der Austausch mit dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein stehen, der Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss war. Aber auch andere Parteien könnte der Beamte mit Wissen versorgt haben, so der Verdacht, der von allen zurückgewiesen wird. Laut Presse prüft die Staatsanwaltschaft unter anderem, ob Geld dafür geflossen ist. Der Verdächtige soll auch Kontakt zu jenem IT-Techniker im Innenministerium gehabt haben, der Daten aus Kloibmüllers Handy abgesaugt haben soll.

Der frühere Abgeordnete Peter Pilz, Herausgeber der Onlinemediums Zackzack, welches die Kloibmüller-Chats öffentlich gemacht hatte, vermutet die ÖVP hinter dem Leak und wehrt sich gegen einen möglichen hergestellten Zusammenhang. Es handle sich dabei um "wilde Behauptungen" ohne jegliche Beweise, sagte Pilz zur APA. Die ÖVP befinde sich - auch angesichts des aktuellen U-Ausschusses - in einer gewaltigen Schieflage, dass sie eine derartige "Gehhilfe" brauche.