Kickls Leibgarde: Neos-Anfragenserie im Parlament

Der BVT-Ausschuss über die Ära der ÖVP-Minister und die Folgen der Hausdurchsuchung ist zu Ende. Damit steht nun immer stärker die darauf folgende Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Visier. Während dieser eine „Dauerkampagne“ gegen sich sieht, berichtet der KURIER nach und nach über teils aufklärungswürdige Geschehnisse im Ressort.

So hat etwa das Kabinett Kickl und das seines Generalsekretärs 48 Mitarbeiter umfasst, so viele Personen wie noch nie zuvor. Allein im Mai sind dafür Kosten von einer Viertel Million Euro angefallen. Nicht miteingerechnet sind dabei die Überstundenkosten. Da im Mai diese für teils vier Monate rückwirkend ausbezahlt werden, kam es zu exorbitant hohen Auszahlungen von fünfstelligen Beträgen.

Dazu kommt noch eine eigene Einheit („Verbindungsdienst Bundesregierung“) im Wiener Verfassungsschutz (LVT), die als eine Art „Leibgarde“ für FPÖ-Politiker fungiert haben soll. Während Mitarbeiter dieser Einheit betonen, stets nach den Buchstaben des Gesetzes und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, ist die Einsetzung durch das Innenministerium noch hinterfragenswürdig.

Die Neos wollen die beiden Causen nun mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufklären, wie Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper gegenüber dem KURIER ankündigt.

So soll damit etwa geklärt werden, wer die Gefährdungslage für die FPÖ-Politiker konstatiert hat. Denn die zuständige Abteilung im BVT dürfte dem Vernehmen nach keine solche Bescheinigungen erstellt haben. Außerdem gibt es Hinweise, wonach auch andere Politiker (die nicht Minister waren) von dem Trupp bewacht worden seien.