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Chronik Österreich
07/03/2019

Kickls Leibgarde: Neos-Anfragenserie im Parlament

Nach KURIER-Berichten: „Verbindungsdienst“ und hohe Kosten des Kabinetts im Visier

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Der BVT-Ausschuss über die Ära der ÖVP-Minister und die Folgen der Hausdurchsuchung ist zu Ende. Damit steht nun immer stärker die darauf folgende Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Visier. Während dieser eine „Dauerkampagne“ gegen sich sieht, berichtet der KURIER nach und nach über teils aufklärungswürdige Geschehnisse im Ressort.

48 Mitarbeiter

So hat etwa das Kabinett Kickl und das seines Generalsekretärs 48 Mitarbeiter umfasst, so viele Personen wie noch nie zuvor. Allein im Mai sind dafür Kosten von einer Viertel Million Euro angefallen. Nicht miteingerechnet sind dabei die Überstundenkosten. Da im Mai diese für teils vier Monate rückwirkend ausbezahlt werden, kam es zu exorbitant hohen Auszahlungen von fünfstelligen Beträgen.

Dazu kommt noch eine eigene Einheit („Verbindungsdienst Bundesregierung“) im Wiener Verfassungsschutz (LVT), die als eine Art „Leibgarde“ für FPÖ-Politiker fungiert haben soll. Während Mitarbeiter dieser Einheit betonen, stets nach den Buchstaben des Gesetzes und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, ist die Einsetzung durch das Innenministerium noch hinterfragenswürdig.

Die Neos wollen die beiden Causen nun mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufklären, wie Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper gegenüber dem KURIER ankündigt.

So soll damit etwa geklärt werden, wer die Gefährdungslage für die FPÖ-Politiker konstatiert hat. Denn die zuständige Abteilung im BVT dürfte dem Vernehmen nach keine solche Bescheinigungen erstellt haben. Außerdem gibt es Hinweise, wonach auch andere Politiker (die nicht Minister waren) von dem Trupp bewacht worden seien.

„FPÖ-Leibgarde“

„Die Informationen, über die von Kickl installierte ,FPÖ-Leibgarde’ lassen tief in die perfide Seele der FPÖ blicken“, meint Krisper. „In die selbe Kerbe schlägt Kickls Geheimprojekt im BVT, bei dem eine FPÖ-treue Projektgruppe sowohl am Parlament, als auch am BVT-Direktor vorbei begann, einen Geheimdienst im Geheimdienst aufzubauen.

„Vertrauenspolizisten als FPÖ-Bodyguards“ einzusetzen, könne „lediglich als versuchte Schaffung autonomer Schutzstrukturen gesehen werden, welche es im demokratischen Rechtsstaat nicht geben darf. Ein Personenschützer, der rund um die Uhr Vertreter des Staates begleitet, bekommt zwangsweise sensibelste Informationen mit.“

Und weiter: „Hier stellt sich die Frage, warum Kickl der Polizei offensichtlich grundsätzlich nicht vertraute. Beide Beispiele zeigen: Kickl setzte sich über Gesetze, Verordnungen und – im Falle der FPÖ-Leibgarde – über eingespielte Betriebsabläufe der Sicherheitsbehörden hinweg, um seine Leute in sensiblen Stellen der Sicherheitsverwaltung zu positionieren.“