Kickls sieht "Dauerkampagne" gegen sich

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
07/01/2019

Herbert Kickls "Leibgarde": Streit um die Kosten

Neue Details: Laut Ex-Minister Kickl war "Verbindungsdienst" billiger als "Cobra" – doch das ist laut Innenressort „nicht nachvollziehbar“.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Patrick Wammerl

Chefinspektor B. – zuständig für die Bewachung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) – sollen im Monat Mai für 288 Überstunden vom Innenministerium 12.000 Euro ausbezahlt worden sein. Sein Kollege S., der für FP-Innenminister Herbert Kickl zuständig war, soll 278 Stunden verrechnet haben.

Derartige (unbestätigte, aber auch nicht dementierte) Zahlen kursieren derzeit um die als „Kickls Leibgarde“ bekannt gewordene Sondertruppe im Wiener Verfassungsschutz (LVT). Wobei unklar ist, für wie viele Monate die Abrechnungen gelten. Vermutlich sind es drei. Immer noch eine hohe Zahl.

"Verbindungsdienst Bundesregierung"

Wie berichtet, wurde der vordringlich mit FP-nahen Beamten besetzte „Verbindungsdienst Bundesregierung“ praktisch nur von FPÖ-Ministern genutzt. Um deren Personenschutz zu rechtfertigen, wurde für die FP-Ressortchefs vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT), das Kickl untersteht, eine Gefährdungslage konstatiert.

Derartig brisante Bewachungen müsste per Verordnung eigentlich die Sondereinheit „Cobra“ übernehmen. Doch via Weisung aus dem Innenministerium wurde dies umgangen. Die LVT-Beamten wurden zu „Sicherheitskoordinatoren“ ernannt, damit sie offiziell nicht als „Personenschützer“ eingesetzt wurden.

Heftige Diskussionen

Insider berichten von teils heftigen, hausinternen Diskussionen darüber. Plötzlich bewarben sich LVT-Beamte als Personenschützer (Sicherheitskoordinatoren), die als Grund für ihre Bewerbung „Karate-Kenntnisse“ angaben.

Zur Verdeutlichung: Auf Vizekanzler Strache etwa war möglicherweise im vergangenen Jahr ein Bombenanschlag geplant – sollten die Personenschützer so etwas mit asiatischer Kampfkunst abwehren?

Durch den Umbau kamen zusätzliche Kosten auf das Ressort zu. Die „Cobra“ hat acht Standorte und kann ortskundige Beamte schicken. Die LVT-Beamten hingegen mussten jeweils aus Wien mitfahren, weshalb es zu den Überstundenkosten kam. Dem Vernehmen nach gab es nach der EU-Ratspräsidentschaft Beschwerden von ausländischen Personenschützern über die Truppe, die als nicht hochprofessionell wahrgenommen wurde.

Kickl: Trupp ist billiger

Herbert Kickl betont, dass die von ihm eingeführte Truppe billiger sei. Der KURIER wollte von Kickls Kommunikationschef wissen, warum Verfassungsschützer günstiger wären.

Dessen Antwort: „Um das kostenmäßig genau beziffern zu können, fehlt mir jetzt natürlich der Zugang zu den Unterlagen. Aber einen Hinweis kann ich schon geben: Die Cobra rückt immer mit mindestens drei Personen aus, das sieht ihr taktisches Einsatzkonzept so vor. LVT-Beamte können den Personenschutz (...) auch mit einer oder zwei Personen besorgen. Schon alleine daraus ergibt sich ein Unterschied bei den Personalkosten.“

Diese dürften aber durch die erhöhten Reise- und Überstundenkosten sowie die Zulagen für drei Gruppenleiter wettgemacht worden sein. Bei weiteren KURIER-Anfragen dazu wird auf das Innenministerium verwiesen. Dort heißt es, dass „nicht nachvollziehbar ist“, wonach der Personenschutz durch das LVT günstiger sei.

Insider vermuten ohnehin einen anderen Grund: Die „Cobra“ untersteht einem ÖVP-nahen Beamten. Offenbar gab es Befürchtungen, dass aufgeschnappte Infos an den Koalitionspartner gehen könnten. So ganz dürfte Kickl „seinen“ Beamten wohl nicht getraut haben.

_________________________________

Ein dunkler Anzug macht noch keinen Personenschützer

Der Personenschutz ist in Österreich seit Jahrzehnten Aufgabe des Polizei-Sondereinsatzkommandos „Cobra“. Der weltweite Terror, zunehmende Drohungen, Hetze über die sozialen Netzwerke und vor allem die Radikalisierung gegenüber politischen Gruppierungen und Entscheidungsträgern hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Anstieg des polizeilichen Personenschutzes geführt.

Weil sich die Einsatzstunden in den vergangenen zehn Jahren vervielfacht haben, wurde 2017 ein eigenes Personenschutzreferat bei der Antiterror-Einheit eingerichtet. 2018 gab es den bisherigen Rekord von 2100 Einsätzen. Nicht zuletzt wegen der EU-Ratspräsidentschaft sind bei den Personenschützern im Vorjahr insgesamt 115.000 Mannstunden angefallen.

Richtlinien für Kommunikation

Dass eine Kampfsportausbildung, ein paar Dienstjahre beim Verfassungsschutz und ein dunkler Anzug nicht ausreichen, um ein professioneller Personenschützer zu sein, veranschaulichen am besten die internationalen Standards.

In mehreren internationalen Verbänden legt die „Cobra“ im Zusammenspiel mit anderen Nationen Richtlinien fest. Taktische Fragen oder die Bewaffnung müssen auf einem Level sein, wenn ausländische Staatsgäste kommen und Personenschützer aus mehreren Ländern mit den Cobra-Beamten Seite an Seite für die Sicherheit sorgen.

Eigene Ausbildung

Bevor ein „Cobra“-Beamter für den Personenschutz heran gezogen wird, muss er die sechsmonatige Grundausbildung der Sondereinheit absolvieren. Danach gibt es ein zweiwöchiges Personenschutztraining. Dabei geht es um taktische Fragen, spezifischen Nahkampf und ein vertieftes Schießtraining. „Personenschutz ist viel mehr, als nur gefährdeten Politikern zur Seite zu stehen“, heißt es von Seiten der Cobra.

Vor größeren Einsätzen müssen Sicherheitskonzepte erarbeitet werden, Verkehrs- und Fluchtwege kontrolliert, oder Kontakte mit Hotels hergestellt werden, die Staatsgäste unterbringen.