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Politik Inland
06/18/2019

Kickl-Mitarbeiter: Neue Details zur Gagen-Affäre enthüllt

Nach KURIER-Bericht sorgen die Gehälter im Innenministerium für weiteren Unmut - Kickl ist erbost.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Die Ressortführung im Innenministerium war unter Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) personell großzügigst ausgestattet, hatte der KURIER erst am Montag aufgedeckt (mehr dazu hier). Rund eine Viertel Million Euro kostetet das 48-köpfige Kabinett von Kickl und seinem Generalsekretär Peter Goldgruber. Das war das Ergebnis einer internen Berechnung über den "Hofstaat" im Ressort.

Wie der Standard nun schreibt, hat die vom KURIER bereits zitierte Erhebung der Gehälter ergeben, dass manche Mitarbeiter im Haus mehr verdient haben als der damals höchste Beamte im Haus, also Generalsekretär Peter Goldgruber. Während Goldgruber ein monatliches Fixgehalt von rund 10.400 Euro brutto bekommen hat, soll einer seiner Mitarbeiter - im Monat Mai - bis zu 13.000 Euro verdient haben, ein anderer Mitarbeiter dürfte an die 12.000 Euro bezogen haben.

Nur teilweise aussagekräftig

Das höchste Grundgehalt lag allerdings bei knapp über 10.000 Euro. Wie in vorherigen Kabinetten des Innenministeriums oder im Büro der Staatssekretärin leisten die Beamten aber nebenbei Überstunden für reguläre Exekutivtätigkeiten, da sie teilweise auch normale Dienste schieben oder etwa Fahrprüfungen abnehmen, weil dies äußerst lukrativ ist. Außerdem wurden im Mai auch rückwirkend die Überstunden für das erste Quartal ausbezahlt, sodass derart hohe Beträge ausbezahlt wurden.

Herbert Kickl erklärte am Dienstag Abend dazu via Aussendung: „Ein Großteil der Mitarbeiter im Kabinett hatte pauschale All-in-Verträge ohne jeden Überstundenbezug in genau derselben Höhe, wie diese für alle Kabinette geregelt sind. Manche Mitarbeiter, die als Beamte schon davor im BMI oder anderswo im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, konnten wie bisher zu ihren – meist geringeren – Gehältern geleistete Überstunden abrechnen", so der FPÖ-Klubobmann. "Diese Überstunden werden für jedes Quartal im übernächsten Folgemonat ausbezahlt. In den im ‚Standard‘ genannten Mai-Gehältern waren demnach Überstunden für Jänner, Februar und März enthalten. Die Gehälter in den Vormonaten März und April waren also deutlich geringer, zum Teil nur ein Drittel bis die Hälfte der für Mai genannten Summen.“

Kickl meinte auch, dass der KURIER "erstunkene und erlogene Geschichten" über ihn verbreitet habe. In dem Bericht war neben den bereits genannten Details unter anderem zu lesen, dass Kickl im Innenressort als "vielleicht intelligentester Innenminister aller Zeiten" bezeichnet wird. Der FPÖ-Politiker sieht diese Berichte gar als Racheakt dafür, dass er am Freitag wieder angebliche "schwarze Netzwerke" aufgedeckt habe. Was er in seiner Aussendung allerdings unerwähnt ließ: Er bekam eine KURIER-Anfrage dazu bereits am vergangenen Donnerstag, woraufhin er dann als Reaktion am Freitag in der Früh völlig überraschend eine Pressekonferenz einberief. Beobachter orten darin gar eine mögliche Flucht nach vorne, um den in der Anfrage genannten Vorwürfen über seine Amtszeit zuvorzukommen.

Goldgruber bestätigt Zahlung

Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber dagegen bestätigte laut dem Standard-Bericht die ausnehmend hohen Gagen. Ja, es tatsächlich vorgekommen, „dass einer meiner Mitarbeiter mehr als ich verdient hat“. Man habe diese Praxis am Ende dann „begrenzt“. 14 der 48 Mitarbeiter wurden jedenfalls ins Ressort "übernommen", was - wie berichtet - für Unmut im Innenministerium sorgt. Vorwürfe, es handle sich um "Versorgungsposten", wies Kickl aber über seine Sprecherin zurück.