Tiroler Grüne wollen in Sachen Energie das Ruder übernehmen

Am 25. September wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt, und die Grünen haben sich in ihrem Wahlkampf das Thema Energie an die Fahnen geheftet: Spitzenkandidat Gebi Mair will bei einer möglichen weiteren Regierungsbeteiligung für Energie und die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) zuständig sein, wie er am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler bekannt gab. In Hinblick auf das Mega-Kraftwerksprojekt Kaunertal, das frühestens 2047 in Betrieb gehen würde, will einer eine „Alternativenprüfung“. Es könne in halber Zeit doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, ist Mair überzeugt.

Kogler lobte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der sich in Hinblick auf Abbau Energieunabhängigkeit „hinter den Kulissen sehr engagiert hat“. Zur von der ÖVP angezettelten Diskussion um Klimabonus für Asylwerber verwies er darauf, dass es eine Regierungsvorlage, einen Nationalrat- und einen Bundesrat-Beschluss gab. „Überall scheint mir die ÖVP mit Mehrheit vertreten“, sagt Kogler. Außerdem hänge am Klimabonus der Teuerungsausgleich, und von der Teuerung seien alle betroffen. „Ich wüsste nicht, welche ÖVP-Politiker meinen, dass sie einen Blödsinn gemacht haben.“

"Keine Föderalismusförderung"

Kogler kommentierte auch die Forderung der Bundesländer mit geringen Strompreisen, die bezüglich der Strompreisbremse Kompensation fordern. Diese sei „keine Föderalismusförderung“, die Strompreisbremse „startet beim Kunden“. Kogler sehe nicht ein, dass Förderung angeboten werden, „wo kein Problem existiert“. 

Mair sprach die Sorgen von Gewerbebetrieben an, bei denen sich mit Jahreswechsel die Strompreise stark erhöhen werden. Hilfen soll es vor allem für energieintensiv Klein- und Mittelbetriebe geben. Wie bei der Strompreisbremse gilt: „Die Anreizwirkung soll bleiben“. Trotzdem will man aber diese Firmen zum Überleben verhelfen.