Straßensperren vom Lockdown-Gebiet in andere Bundesländer sind nicht vorgesehen

© APA/ROBERT JAEGER

Chronik Österreich
04/02/2021

Grenzkontrollen sind schwer möglich

Polizei kann verbotene Einkäufe jenseits der Lockdown-Grenze kaum nachweisen

von Wolfgang Atzenhofer, Roland Pittner

„Die Ungleichbehandlung ist nicht einzusehen.“ Im Grenzgebiet zwischen Nieder- und Oberösterreich scheiden sich die Geister bei der Bewertung der Sinnhaftigkeit des Lockdowns im Osten Österreichs. Denn während östlich der Enns die Maßnahmen strikt einzuhalten sind, ist der Friseur-Besuch oder Einkauf im Fachgeschäft auf der oberösterreichischen Seite kein Problem.

Fast erinnere die Situation an die Zeit der Demarkationslinie, als russische Soldaten nach dem Krieg an der Ennsbrücke Zonenkontrollen praktizierten, sagt Alfred Buchberger. Der ehemalige SPÖ-Bürgermeister von Ennsdorf ist Sprecher des nö. Vereins „Westwinkel“. 185 Betriebe aus fünf Grenzgemeinden versuchen mit regionaler Qualität und Engagement den großen Einkaufszentren in den oö. Städten, Steyr, Enns, Mauthausen und im Großraum Linz Paroli zu bieten.

„Drüben bekomme ich alles, herüben müssen viele Geschäfte auf einen Teil des Ostergeschäfts verzichten. Das sind Schreibtischaktionen, die niemand versteht“, schimpft Buchberger. „Eine bundesweite Regelung wäre gerechter und effektiver.“

Viele Bewohner des westlichen Bezirks Amstetten arbeiten in OÖ. Ob sie dort nach der Arbeit verbotenerweise Einkäufe erledigen oder zum Friseur gehen, lässt sich nicht kontrollieren. Eigens abgestellte Kontrollstreifen wird es dafür nicht geben, heißt es am Bezirkskommando Amstetten. Ob jemand vom erlaubten Spaziergang oder vom nicht erlaubten Shopping in OÖ heimkomme, sei fast nicht überprüfbar. Sehr wohl werden aber alle übrigen Lockdown-Vorschriften streng kontrolliert.

Keine Straßensperren

Ähnlich geht die burgenländische Polizei mit der Problematik um. Sie wird über die Osterfeiertage neben den normalen Verkehrskontrollen auch verstärkt die Lockdown-Regelungen kontrollieren. „Wir haben keine Straßensperren bei der Landesgrenze zur Steiermark, wir sind kein Hochinzidenz-Gebiet, aber unsere Streifen kontrollieren die Bestimmungen“, sagt Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland. Es könne auch Schwerpunktaktionen geben, wenn sich besonders viele Menschen nicht an den Lockdown halten. „Grundsätzlich ist es verboten, in die Steiermark zu fahren, außer für die üblichen Ausnahmen. Zum Friseur gehen oder in den Baumarkt fahren ist aber kein Grund und kann auch Strafen nach sich ziehen, das kontrollieren die steirischen Kollegen“, sagt Marban.

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