Nehammer mit Franz Lang (re.)

© APA - Austria Presse Agentur

Analyse
05/09/2020

Gleichzeitig frei: Die vier mächtigsten Polizeijobs

Das Innenministerium stellt nun die Weichen für die nächsten Exekutiv-Jahrzehnte.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte mit der Brechstange erreichen (Stichwort: Razzia im Verfassungsschutz), was seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) nun ohne Zutun einfach vor die Füße fällt. Praktisch alle wichtigen Posten in der Exekutive können dieses Jahr neu vergeben werden. Es ist die Möglichkeit, das Bild der Polizei auf Jahre und Jahrzehnte festzulegen.

„Das erinnert an 2002 als Polizei und Gendarmerie zusammengelegt und alle Posten neu ausgeschrieben wurden“, sagt ein hochrangiger Beamter zum KURIER. Damals brachen Konflikte auf, die bis heute nachwirken. Die Exekutive wurde vom damaligen Ressortchef Ernst Strasser (ÖVP) schwarz eingefärbt, meinen viele. Noch 18 Jahre später sprechen Exekutivbeamte von den Folgen.

GePos und PoPos

Damals begann auch der Streit, ob Führungspositionen mit Juristen besetzt sein müssen oder nicht. Das Modell mit den Juristen stammt von der städtischen, traditionell eher SPÖ-(FPÖ?)lastigen Polizei. Bei der Gendarmerie hingegen, die traditionell eher zur ÖVP tendiert, hatten Offiziere die Führung inne. Dort war es eher so, dass man mit Augenmaß (statt städtischer Paragrafen-Genauigkeit) vorgegangen ist. Noch heute teilen manche Polizisten die Exekutive in GePos (Gendarmerie-Polizisten) und - wenig schmeichelhaft - PoPos (Polizei-Polizisten) ein.

Während unter Kickl (und seinem Generalsekretär Peter Goldgruber) eher das städtische Polizei-Modell mit den Juristen hoch im Kurs stand, scheint man das unter Nehammer nicht so streng zu sehen. Deshalb haben nun auch Offiziere Hoffnung auf einen Karriereschub.

Diese wichtigsten vier Exekutivjobs sind nun frei:

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit (GD) ist formal der höchste Polizist des Landes, ihm unterstehen rund 30.000 Exekutivbeamten – manche GD bauten ihre Macht derart aus, dass es egal war, wer eigentlich Innenminister war. Die Ausschreibung dieses Postens wird kommende Woche veröffentlicht werden.

Der Direktor des Verfassungsschutzes (BVT) geht im September in Pension. Der bisherige BVT-Chef Peter Gridling hört im Alter von nur 63 Jahren auf. Sein Nachfolger wird Herr über eine völlig neue Behörde, die erstmals ein (mächtiger?) polizeilicher Nachrichtendienst wird.

Der Direktor des Bundeskriminalamtes (BK) befehligt 700 Beamte. Über das Bundeskriminalamt wird die Polizeiarbeit mit dem Ausland koordiniert, sie ist die höchste Behörde in der Kriminalitätsbekämpfung. Deren langjähriger Chef Franz Lang geht ebenfalls frühzeitig mit November in den Ruhestand.

Der Direktor des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) ist derzeit ebenfalls unbesetzt, im Zuge einer Reform wird der Posten im Herbst neu definiert. Das BAK ist die oberste Behörde in Sachen Korruption und soll künftig auch Polizeigewalt untersuchen.

Unklar ist diesmal, wie sehr die Parteifarbe eine Rolle spielt. Es gibt durchaus aussichtsreiche Kandidaten, die aber als SPÖ-nahe gelten, wie etwa den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, ein profunder Polizeijurist. Unklar ist etwa auch die politische Farbe des derzeitigen interimistischen BVT-Vizechef, Günter Poßegger. Bessere Karten hätte der niederösterreichische LVT-Chef Roland Scherscher, der aus einem VP-Kernland kommt.

Das Problem ist, dass die Zahl der geeigneten Kandidaten überschaubar ist.

Als Variante wird auch ventiliert, dass BMI-Generalsekretär Helmut Tomac den Posten des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit mitübernimmt. Eine derartige Doppelfunktion ist möglich, im Justizbereich hat dies Christian Pilnacek vorgezeigt.

Ambitionen auf Spitzenposten werden den Landespolizeidirektoren Franz Ruf (Salzburg, einst von VP-Innenminister Günther Platter ins Amt gebracht) und Andreas Pilsl (Oberösterreich, ebenfalls VP-nah) nachgesagt. Letzterer ist aber kein Jurist, ersterer hat polizeiinterne Probleme in seinem Heimatbundesland zu bewältigen. Bessere Karten hat Wiens "Vize" Franz Eigner, ein zurückhaltender, erfahrener und VP-affiner Jurist.

Bezüglich Bundeskriminalamt wird es davon abhängen, ob in der Ausschreibung (vermutlich im September) ein Jusstudium verpflichtend ist oder nicht. Der geschäftsführened Direktor Gerhard Lang ist ebenso ein Kandidat wie Ermittlungschef (und Soko-Ibiza-Leiter) Andreas Holzer. Letzterer wurde auch im Konvolut der BVT-Affäre am Rande angeblicher schwarzer Netzwerke erwähnt, alle Vorwürfe lösten sich aber in Luft auf und waren großteils erfunden.

Momentan sind aber alle vier Rennen noch offen, sagen Ressort-Insider unisono.

Innenminister Nehammer sagt dazu nur so viel: "Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, aber auch der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes gehören im österreichischen Sicherheitsgefüge wohl zu den zentralsten Funktionen. Die Polizei muss die Herausforderungen der Zukunft in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz begreifen und daraus die notwendigen strategischen Schwerpunkte ableiten. Auf diese Fähigkeit werde ich daher bei allen Bewerberinnen und Bewerbern ein besonderes Augenmerk legen."

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