Im Frühjahr 2022 soll der Boznerplatz umgestaltet werden

© Willim Christian

Innsbruck
09/02/2021

Gemeinderat soll rechtliche Panne bei Begegnungszone sanieren

Weil die Neugestaltung des Boznerplatzes nicht im Gemeinderat abgestimmt wurde, hakt es beim Fahrplan.

von Christian Willim

Mit ihrer Version von einer autofreien Innsbrucker Innenstadt, gestützt auf eine Machbarkeitsstudie, haben die Grünen zuletzt einen großen Stein in den Teich geworden. Der hat, wie erwartet, Wellen geschlagen. Ob es für so ein Vorhaben jemals eine politische Mehrheit geben wird, steht aber in den Sternen.

Auf dem Weg zu einer Verkehrsberuhigung im Zentrum gilt es zunächst aber ohnehin eine Baustelle zu beseitigen, die durch eine Panne im Büro von Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne)  verursacht wurde.

Im Juli sollte der Gemeinderat, wie berichtet, eigentlich das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für die Neugestaltung des Boznerplatzes absegnen, der in eine Begegnungszone umgewandelt werden soll.

Außerdem sollten erste Gelder für die notwendigen Planungsarbeiten freigegeben werden.

Fehlende Abstimmung

Doch SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr machte vor der Abstimmung auf ein Versäumnis aufmerksam, dass den Boznerplatz wackeln ließ. Wie sie aufzeigte, hatte es vor dem Realisierungswettbewerb, dessen Ergebnis im heurigen Februar präsentiert wurde, zwar eine Mehrheit im Stadtsenat gegeben (Grüne, ÖVP und FI). Aber der Gemeinderat hätte ebenfalls seinen Sanktus geben müssen. Nur dort kam es nie zur Abstimmung.

„Ich muss es offen zugeben. Da ist ein Fehler passiert“, gestand Schwarzl im Juli ein. Seither war offen, ob dieser Fehler rechtlich sanierbar ist. Mayr gab etwa zu bedenken, dass unterlegene Architekten das Ergebnis des Wettbewerbs beeinspruchen könnten, weil diesem die Grundlage fehlte.

Auf KURIER-Anfrage teilt Bürgermeister Georg Willi (Grüne) mit: „Für eine Anfechtung des Wettbewerbs sind alle Fristen abgelaufen.“ Die Scharte mit dem fehlenden Beschluss des Gemeinderats soll eben dieser wieder auswetzen. Das sei laut Einschätzung des Präsidialamts der Stadt rechtlich möglich, versichert Willi. Dazu genüge ein Beschluss, „der nicht nur den Wettbewerb genehmigt, sondern auch explizit die Ergebnisse befürwortet.“

Dabei müsste  auch dem „ursprünglichen Beschluss des Stadtsenates aus dem Juni 2020, also der vom Stadtsenat beschlossenen Gemeinderatspflichtigkeit des Projekts“ zugestimmt werden. Ob die ursprünglichen Befürworter des Projekts – ÖVP und Für Innsbruck – mitgehen, wird sich weisen.

Antrag im Oktober

Am 13. Oktober wird der Gemeinderat über den Antrag befinden müssen. Davor sei noch „der Großprojektebeirat zu befassen, dafür ist bereits rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung ein Termin anberaumt“, so Willi.

Die Zeit drängt. Die Bauarbeiten am Boznerplatz sollen im kommenden Frühjahr starten. Noch im Herbst sollen wiederum erste Arbeiten für die Neugestaltung des Areals vor Haus der Musik und Hofburg beginnen. Wie berichtet, wird auch dieser Bereich zur Begegnungszone. Darauf haben sich Grüne, ÖVP, FI und SPÖ im Juli geeinigt.

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