Geheimprozess gegen Offizier: Der Spionagefall begann im Iran
© REUTERS/LEONHARD FOEGER
Ab Montag muss sich ein Salzburger Bundesheer-Oberst vor Gericht verantworten.
Von Kid Möchel und
Dominik Schreiber
Es ist ein Prozess, wie er in Österreich vielleicht alle paar Jahrzehnte einmal vorkommt. Den Behörden ist es gelungen, einen (mutmaßlichen) Spion zu fassen, dessen russischen Führungsoffizier auszuforschen und die Hintergründe aufzuklären.
Die Rede ist vom 71-jährigen Salzburger Bundesheer-Oberst Martin M., der mindestens 25 Jahre für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben soll. Ab Montag muss sich der Offizier in einem Geheimprozess – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – vor dem Landesgericht Salzburg verantworten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft (und der Verlust seiner Pension). Dem Offizier, der im Verteidigungsministerium kaum bekannt war, wird der Verrat von Staatsgeheimnissen, die Preisgabe von militärischen Geheimnissen und der Betrieb eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs vorgeworfen.
„Er war überhaupt kein Spion, sondern eine Art Auslandskorrespondent.“
von Michael Hofer
Anwalt des Offiziers
Martin M., der (wegen Tatbegehungsgefahr) seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, bestreitet die Vorwürfe vehement. „Es geht ihm nicht besonders gut, er hat gesundheitliche Probleme, die sich in der Haft nicht gebessert haben“, sagt sein Verteidiger Michael Hofer zum KURIER. „Er sagt, dass er weder Staatsgeheimnisse noch militärische Geheimnisse verraten hat. Er hat schon militärbezogene Informationen geliefert, aber keine internen. Er hat veröffentlichte Themen recherchiert und zusammengefasst.“
Hofer betont: „Er war überhaupt kein Spion, sondern eine Art Auslandskorrespondent.“
Ab Anfang 1990 soll der Salzburger Informationen über das Österreichische Bundesheer und möglicherweise auch die NATO an die Russen weitergegeben haben. Bekanntschaft mit den Russen soll er Ende der 1980er-Jahre während seiner Teilnahme an der Militärischen Beobachtergruppe der Vereinten Nationen für Irak und Iran (UNIIMOG) im Iran gemacht haben. Später war er auch am Golan in Syrien und in Zypern stationiert.
Vor seiner Pensionierung war er in der Abteilung Strukturplanung im österreichischen Verteidigungsministerium tätig.
Die Staatsanwaltschaft Salzburg wirft dem Beschuldigten vor, „in ein strukturiertes staatliches Agentennetzwerk“ eingebunden gewesen zu sein. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz – auch über die Pensionierung hinaus – soll er rund 280.000 Euro lukriert haben.
Laut den Salzburger Behörden wurde im Zuge von Ermittlungen durch einen ausländischen Dienst ein operatives Arbeitstreffen zwischen dem mutmaßlichen Bundesheer-Spion und dem russischen Führungsoffizier beobachtet. „Bei diesem Treffen wurden dem Österreicher im Gegenzug für die Preisgabe von Informationen seitens des Führungsoffiziers nahezu 30.000 Euro in bar übergeben“, hat es dazu in einer gemeinsamen Aussendung von Polizei und Staatsanwaltschaft Salzburg im Juli 2019 geheißen.
November 2018 Martin M. (71) wird wegen Spionageverdachts festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragt wegen Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr U-Haft. Sie blitzte vorerst damit ab
Anfang 2019 Martin M. wird doch wegen Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Dass es sich bei dem Oberst um einen dicken Fisch handeln könnte, wird eher bezweifelt
Juli 2019 Der KURIER berichtet, dass der mutmaßliche Führungsoffizier von M. enttarnt wurde und eine landesweite Fahndung nach Igor Egorovich Zaytsev eingeleitet wurde. Die Behörden bestätigen dies wenig später auch offiziell und veröffentlichen erste Details zu den Hintergründen des Spionagefalls
„Die 280.000 Euro stimmen nicht, sagt er, das ist hochgerechnet worden“, sagt Anwalt Hofer. Um welche Summe es tatsächlich geht, könne er aufgrund des Verschlussaktes nicht sagen. „Meinem Mandanten ist nur wichtig, dass er ein unabhängiges Gericht hat, vor dem er sich verantworten kann“, sagt der Rechtsvertreter. „Er wird sich verteidigen und wir haben dazu sehr viel Material vorgelegt.“
In dieser Causa hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Russen Igor Egorovich Zaytsev (65) eingeleitet. Bei dem Mann handle es sich um einen mutmaßlichen Führungsoffizier des russischen Militärgeheimdienstes.
© EPA/AUSTRIA INTERIOR MINISTRY / HANDOUT
Der Russe Igor Egorovich
Zaytsev wird noch gesucht
Er wird seit Juli 2019 per europäischem Haftbefehl gesucht. Der Russe steht im Verdacht, den Salzburger zur Spionage instruiert zu haben, er soll den Offizier auch mit der notwendigen Übertragungstechnik versorgt haben.
(kurier.at)
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