Anklage: Bundesheer-Oberst spionierte 25 Jahre für russisches Militär

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat gegen einen 71-jährigen Bundesheer-Oberst Anklage eingebracht. Der Salzburger soll zumindest 25 Jahre für den russischen Militärgeheimdienst tätig gewesen sein.

"Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, durch eine zumindest 25-jährige Spionagetätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst „Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije“ (GRU bzw. nunmehr auch GU) das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 StGB) und das Verbrechen der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimnisse (§ 26 MilStG) begangen zu haben.", heißt es in einer Aussendung der Landespolizei und der Staatsanwaltschaft Salzburg.

In der Anklage gibt es neue Erkenntnisse zu berichten. Der erste Kontakt mit einem Angehörigen des GRU wurde offenbar während eines Auslandseinsatzes schon im Jahr 1987 hergestellt. Laut der Anklage der Staatsanwaltschaft spionierte der Oberst seit 1993 im Dienste des russischen Militärgeheimdienstes und versorgte laut Anklage seinen Führungsoffizier mit umfassenden Informationen aus dem militärischen Spektrum des Österreichischen Bundesheeres, insbesondere über Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte. Dazu gab es umfangreiche Ermittlungen der Behörden.

Moderne Spionage-Technik

Der mutmaßliche Bundesheer-Spion und sein russischer Führungsoffizier sollen sich neben dem Agentenführungsfunk, dem Internet unter Verwendung einer eigenen Software und einer hochkomplexen Satelliten-Kommunikation für die länderübergreifenden Spionagetätigkeiten auch weiterer moderner Spionagetechniken bedient haben. Für diese gab es "eine regelmäßige Ausbildung des Angeklagten sowie eine dementsprechenden Anleitung durch den Führungsoffizier". Aus Gründen der nationalen Sicherheit gestalteten sich die Ermittlungen des LVT der LPD Salzburg und der Staatsanwaltschaft Salzburg deshalb besonders herausfordernd, wird betont.

Die Ermittlungen offenbarten laut Staatsanwaltschaft Salzburg eine Einbindung des Angeklagten in ein strukturiertes staatliches Agentennetzwerk und eine penible Dokumentation der von ihm gelieferten Informationen. Die Spionagetätigkeiten des 71-jährigen Salzburgers setzten sich demnach über seine aktive Dienstzeit im Österreichischen Bundesheer hinaus fort und führten dazu, dass er für seinen jahrzehntelangen Einsatz insgesamt mehrere hunderttausend Euro lukrieren konnte.

Aus dem letzten Treffen mit dem Führungsoffizier im September 2018 wurden Barmittel in der Höhe von 28.200 Euro sichergestellt, außerdem wurde eine Liegenschaft des Verdächtigen im Wert von 260.000 Euro beschlagnahmt.