Flut an Volksbegehren: Gemeindeämter begehren auf
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Volksbegehren boomen: Für zwei läuft der Eintragungszeitraum, 54 werben derzeit um Unterstützung
Spärlich genutzt, personalintensiv und teuer: Eintragszeit an Abenden und Wochenenden soll gestrichen werden, fordern Gemeindesprecher.
Die Pandemie-Belastung hat für die Magistrate und Gemeindeämter momentan nachgelassen, dafür stöhnen die Bediensteten über eine Flut an Volksbegehren. Heuer werden mindestens 13 Volksbegehren in den 2.100 österreichischen Kommunen aufliegen – doppelt so viele wie 2021. Für 54 Volksbegehren können derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
Von seinem Bürgerrecht kann man aber nicht nur zu den üblichen Amtsstunden Gebrauch machen, laut Gesetz müssen im achttägigen Eintragungszeitraum auch abends und samstags die Ämter offen halten. Ein großer Aufwand: Der Ruf nach Streichung der Extraeintragsstunden wird lauter. Aktuell läuft der Eintragungszeitraum zu „Rücktritt Bundesregierung“ und „Keine Impfpflicht“. Die Bundeshauptstadt Wien hält dazu die Eintragungslokale großzügig an zwei Abenden pro Woche bis 20 Uhr und auch am Samstag und Sonntag von 8 bis 13 Uhr geöffnet. In kleinen Gemeinden in den Bundesländern bescheren die Extrastunden an den Abenden und Samstagen aber bereits personelle Engpässe und hohe Kosten.
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