Endgültiges Aus für die Impfpflicht
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Gesundheitsminister Rauch und VP-Klubchef Wöginger
Impfpflicht habe zu Polarisierung in der Gesellschaft geführt und wenig bewirkt, so Gesundheitsminister Rauch und VP-Klubchef Wöginger.
Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, als sie heute gegeben seien, begann Gesundheitsminister Johannes Rauch. Er habe sie damals selbst befürwortet - aber Omikron habe die Lage verändert.
Laut Impfpflichtkommission sei die Scharfstellung der Impfpflicht bisher nicht nötig gewesen. Auch hätten Befragungen gezeigt, dass die Impfpflicht Verweigerer nicht zum Impfen bringe. Darüberhinaus habe sie zu einer Polarisierung in der Gesellschaft geführt.
Mittlerweile sei Österreich alleine mit der Impfpflicht in Europa.
Die Impfpflicht hindere manche Menschen sogar, sich impfen zu lassen, weil sie sagten: das lasse ich mir nicht vorschreiben. Die Bereitschaft zur Impfung könne nur auf Freiwilligkeit basieren, so die aktuelle Erkenntnis des Ministers.
"Wir brauchen jeden Millimeter Solidarität und Zusammenhalt", betonte Rauch. In diesem Sinne müsse man die Gräben zuschütten. Dazu gehöre auch ein Ende der Impfpflicht.
"Ja, wir haben entschieden, die Impfpflicht abzuschaffen", bekräftigte VP-Klubobmann August Wöginger - und griff auch das Bild vom Gräben-Zuschütten auf. Mit Omikron sei die Situation in den Spitälern deutlich entspannter.
Wöginger begrüßte auch eine Äußerung des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker, der sich bereits im Vorfeld der Pressekonferenz positiv zu einer Abschaffung der Impfpflicht geäußert hatte.
"Wir haben keinen Menschen zusätzlich zum Impfen gebracht", räumte Wöginger ein. Bis hin zum Mittagstisch habe die Polarisierung zum Thema Impfen gereicht, meinte er.
Ungeachtet dessen bleibe Impfen eine wichtige Maßnahme, unterstrich der VP-Klubchef.
Man wolle heute noch im Nationalrat einen entsprechenden Initiativantrag für das Ende der Impfpflicht einbringen. Anfang Juli könne dann die Beschlussfassung erfolgen.
"Leben mit Covid" sei die neue Devise, so Rauch, auch gesamteuropäisch.
Dass die Abschaffung mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen geschehe, und um der Impfgegner-Partei MFG die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wurde von Rauch definitiv bestritten.
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