Finanzpolizei entdeckte heuer schon 1.400 illegal Beschäftigte

Die Finanzpolizei hat im ersten Halbjahr 2022 rund 14.000 Unternehmen und 23.000 Dienstnehmer kontrolliert. Das Ergebnis waren 4.200 Anzeigen bei den Bezirksverwaltungsbehörden mit Strafen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro.

Ein besonders ungenierter Betrugsfall wurde in Linz aufgedeckt: Bei einer im Mai 2022 durchgeführten Kontrolle wurden acht Dienstnehmer überprüft, die durch zwei slowenische Dienstleistungsunternehmen nach Österreich entsandt wurden. Bei sechs Dienstnehmern handelte es sich um sogenannte Drittstaatsangehörige. Die vorgelegte Entsendemeldung entpuppte sich als Fälschung. „Bei der Abfrage der Transaktionsnummer wurde festgestellt, dass diese einer Entsendemeldung aus dem Transportbereich zugewiesen ist. Diese Meldung wurde jedoch von einem rumänischen Unternehmen erstellt und steht in keinem Zusammenhang zu dem slowenischen Entsendeunternehmen“, heißt es aus dem Finanzministerium.

Durch die Finanzpolizei erfolgte daraufhin eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei der Staatsanwaltschaft.

Dem nicht genug. So mussten zwei kontrollierte Drittstaatsangehörige wegen illegalen Aufenthalts in Österreich durch die Polizei festgenommen werden. Den ausländischen Dienstleister und den inländischen Auftraggeber erwarten Strafverfahren wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, auch werden Strafen wegen Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz beantragt.

Zielgerichtete Kontrollen

Organisierte Schattenwirtschaft

„Die zielgerichteten Kontrollen der Finanzpolizei im Kampf gegen Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und das illegale Glücksspiel sichern faire Wettbewerbsbedingungen. Damit werden die redlichen Unternehmen geschützt, das Steueraufkommen gesichert und unser Wirtschaftsstandort gestärkt“, sagt Finanzminister Magnus Brunner zum KURIER.

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, ergänzt: „Die Finanzpolizei führt einerseits präventive Kontrollen durch, um eine Mindestkontrolldichte in bestimmten Wirtschaftsbereichen sicher zu stellen, andererseits werden Anzeigen bearbeitet und auch Hochrisikobereiche identifiziert und kontrolliert. Unser Anspruch ist es, wirtschaftliche Abläufe möglichst wenig zu stören, aber gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen durch Betrugsvorgänge nachhaltig auszuschalten.“

Poker, Hehlerei und Kokain

Im Im dritten Wiener Gemeindebezirk wurde außerdem gemeinsam mit der WEGA ein illegales Pokercasino ausgehoben. "Nach der zwangsweisen Öffnung der Eingangstüren fanden sich die Einsatzorgane in einem Umkleidebereich wieder, der schall- und sichtschutzverbaut ausgestaltet wurde, um den Casinobereich wirksam gegen das Stiegenhaus des Wohnhauses abzuschirmen. Der Casinobetreiber war trotz des florierenden Casinobetriebes mit zwei Casinotischen, die für hohe Einsätze reserviert waren, als langzeitarbeitslos gemeldet und damit Empfänger von Transferzahlungen", heißt es weiter. "Gleichzeitig wurde vor Ort Kokain samt Streckmittel, aber auch Hehlerwaren in Form von Uhren und anderen Wertgegenständen gefunden. Die Glücksspiellokale wandeln sich mehr und mehr zu multikriminellen Standorten, an denen oftmals neben dem illegalen Glücksspiel auch Prostitution, Geldleihe zu Wucherzinsen, Hehlerei und Schlepperei ausgeübt werden."  Einsätze gegen das illegale Glücksspiel seien stets mit Gefahren verbunden, schließlich sind die Betreiber oftmals gewaltbereit und schrecken beispielsweise vor Reizgasangriffen oder unter Strom stehenden Türen nicht zurück. Zudem wird der Finanzpolizei durch weitere Maßnahmen das Leben durch verschiedene Zugangsbarrieren schwergemacht.