Finanzpolizei verhängt Strafen gegen Tiroler Paketdienstleister

Die Finanzpolizei hat Donnerstagfrüh ein Tiroler Paketverteilerzentrum im Raum Innsbruck ins Visier genommen.

Die Subfirmen eines Paketdienstleisters wurden bei der Schwerpunktaktion kontrolliert, teilte das Finanzministerium am Samstag mit. Dabei stießen die Beamten auf zahlreiche Verstöße: Knapp 60.000 Euro an Strafen und Forderungspfändungen waren das Resultat.

24 Frächter mit 13 österreichischen und 57 ausländischen Personen wurden kontrolliert, sowie die Betriebsstätte einer Transportfirma und ein angemietetes Wohnhaus. Bei sechs Betrieben wurden zehn Übertretungen nach dem Sozialversicherungsgesetz (ASVG) festgestellt, bilanzierte das Ministerium. Dies hatte Strafanträge in Höhe von rund 8.000 Euro zur Folge. Ebenso bei sechs Betrieben wurden 50.000 Euro an Forderungspfändungen beim Auftraggeber gestellt.

Steuer- und Abgabenbetrug

Grobe Mängel wurden bei den Lenkprotokollen der Paketfahrer festgestellt: In 90 Prozent der Fälle wurde ein solches nicht geführt bzw. konnte nicht vorgelegt werden. Zudem wurden die Ermittler etwa auf eine fehlende Erwerbsberechtigung, Betrug der Normverbrauchsabgabe (NoVA), einen Schlagring sowie kleinere Mengen Marihuana aufmerksam. Mehrere Anzeigen waren noch ausständig.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einem "erfolgreichen Schwerpunkteinsatz", die Finanzpolizei würde "entschlossen" gegen Steuer- und Abgabenbetrug vorgehen.