© NIKOLAUS MAUTNER MARKHOF

Chronik Österreich
02/10/2021

„Erhebliche Mängel“ bei der Terrorabwehr

Endbericht zum Wiener Anschlag: Vorwürfe, Vorbehalte und Misstrauen innerhalb des Staatsschutzes.

von Dominik Schreiber, Michaela Reibenwein, Kid Möchel

Kennen Sie den Unterschied: Was ist die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) und was macht das Wiener Landesamt (LVT Wien)?

Offenbar ist dies nicht einmal den handelnden Personen völlig klar. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man den am Mittwoch veröffentlichten Bericht der un-abhängigen Terror-Untersuchungskommission liest, die den Anschlag in Wien aufgearbeitet hat. Vorbehalte, Vorwürfe und Misstrauen prägen das Bild über die jeweils andere Dienststelle, heißt es in dem 29-seitigen Papier.

Im Falle des Wiener Terroristen sah das so aus: Die Observation erfolgte durch das BVT, deren Sachbearbeitung durch das LVT Wien. Jede dieser Dienststellen hat jeweils die andere als verantwortlich gesehen. Im Prinzip hätten die Behörden alle Informationen gehabt, um den Anschlag zu verhindern. Die Infos waren aber auf zu viele Personen verteilt.

Kein Datenaustausch

Die neun Landesämter und das BVT können nur auf die jeweils eigenen Daten zugreifen, untereinander gibt es keine Vernetzung. Doch das wäre wichtig für eine Gefährdungseinschätzung, wird moniert.

Und noch etwas fiel bei der Prüfung auf: Der tatsächliche Personalstand im Verfassungsschutz ist wegen Krankenständen und Dienstverteilungen weit unter der errechneten Zahl der Vollbeschäftigten.

Eigens darauf hingewiesen wird auch, dass das gegenseitige Misstrauen und die Verunsicherung durch die missglückte und rechtswidrige Razzia, die auf Betreiben des damaligen Innenministers Herbert Kickl stattgefunden hat, bis heute andauert.

Zwischen den Zeilen liest sich teilweise auch heraus, dass ein genereller Koordinator der Terrorbedrohung fehlt. Das ist Wasser auf die Mühlen der SPÖ, die ein eigenes Modell für den neuen Verfassungsschutz vorgestellt hat, dass so einen Koordinator vorsieht. Dieser soll die Informationen der Polizei und des Heeres zusammenfassen; sogar ein eigener Staatssekretär wäre in dem Vorschlag angedacht.

Das Fazit der Prüfer: Es gibt „erhebliche Mängel“ bei der Terrorabwehr.

Deradikalisierung

Doch Kritik gibt es auch an der Justiz, so findet es die Untersuchungskommission überraschend, dass die so wichtige Deradikalisierung von Terroristen einem privaten (und notorisch unterfinanzierten) Verein übertragen wird. Kritisiert wird auch, dass die Wahrnehmung der dortigen Mitarbeiter oft anders sei als jene der Vollzugsbeamten. Die Vormachtstellung des Vereins Derad bei der Entlassung und der dafür notwendigen Gefährdungseinschätzung wird jedenfalls als problematisch gesehen.

Die Untersucher sehen jedenfalls keinen Grund zu Veränderungen im Strafrecht als Folge des Anschlags. Sie gehen sogar weiter: Die nun vor allem auf Betreiben der ÖVP geplante Gesetzesänderung zu religiös motivierten extremistischen Verbindungen sei schlichtweg überflüssig. Auch eine Fußfessel für Gefährder sei wenig sinnvoll.

Die fünfköpfige Prüfungsgruppe fordert allerdings, dass es eine zügige Reform des Verfassungsschutzes gebe, über die nun seit fast drei Jahren gesprochen wird.

Neue Ankündigungen

Innenminister Karl Nehammer kündigte jedenfalls an, einen neuen Verfassungsschutz aufzustellen, der aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wird. Er kündigte auch an, dass es die von der Opposition vehement geforderte verstärkte Kontrolle seitens des Parlaments geben wird. Außerdem soll die Mitarbeiteranzahl in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden.

Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden: Von SPÖ, FPÖ und Neos gab es Rücktrittsaufforderungen an den Innenminister.

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