© APA/AFP/JOE KLAMAR

Chronik Österreich
12/06/2021

Die Gewaltbereitschaft in der Corona-Debatte nimmt dramatisch zu

Die Exekutive sieht sich zunehmend mit Übergriffen konfrontiert - Polizeischutz für Medizinerin bei Impftermin für Kinder.

von Stefan Jedlicka, Antonio Šećerović

Das Aggressionspotenzial in der Impf-Diskussion steigt merklich an. Beispiele dafür gab es alleine am Wochenende mehrere. Demonstrationen am Samstag in der Wiener Innenstadt endeten mit knapp 700 Anzeigen – etwa wegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Fünf Demonstranten wurden festgenommen, fünf Beamte verletzt. Die Einsatzkräfte seien gezielt mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen worden, hieß es von der Polizei.

Am Samstagabend wurde ein junger Soldat bei einer von ihm durchgeführten Corona-Kontrolle in einem Zug im Burgenland von einem Mann attackiert. Der Rekrut erlitt dabei leichte Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Keine Verbesserung

Einen Anstieg der Fälle von übler Nachrede, Beleidigungen und Verhetzungen im Vergleich zum Vorjahr zeigen aktuelle Zahlen des Innenministeriums (siehe Grafik). Bis zum September gab es um 327 Prozent mehr Fälle von falschen Behauptungen über eine Person im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2020. Öffentlich wurden 42 Prozent mehr beleidigt, die Zahl der Verhetzungen stieg um 61,5 Prozent.

Angriffe auf Beamte

Wie viele dieser Straftaten gegen Polizisten gerichtet sind, ist nicht bekannt. Dennoch sprechen die Polizeigewerkschaften von einer besorgniserregenden Entwicklung. Fast jedes Wochenende sind Beamte mit Übergriffen wie bei der jüngsten Großdemo in Wien konfrontiert. „Wo führt das hin, und wo endet es?“, fragt sich der Vorsitzende Reinhard Zimmermann (FCG). „Die Polizisten sind die Depperten, weil sie diejenigen sind, die die Kontrollen umsetzen müssen. Physisch und psychisch sind wir langsam an unseren Grenzen“, meint Zimmermann und sieht momentan noch keine Lösung des Problems.

Ähnlich reagiert auch der Vorsitzende der roten Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger (FSG): „Je mehr Demos es gibt, desto mehr solcher Angriffe auf die Beamten wird es geben.“

Am Wochenende könnte es schon wieder so weit sein. Da ist die nächste Großdemo der Maßnahmen- und Impfgegner in Wien geplant. Auf der sozialen Plattform Telegram wurde FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl als „Stargast“ angekündigt. Für diesen Tag liegt der Polizei auch eine Versammlungsanzeige der FPÖ vor.

Ärztin bedroht

Eine Allgemeinmedizinerin aus dem südlichen Niederösterreich muss dieser Tage am eigenen Leib erfahren, wie die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Impfung an Schärfe zunimmt. Weil sie Impftermine für Kinder unter 12 Jahren anbietet, sieht sich die Ärztin mit Drohungen konfrontiert. 

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