Chronik | Österreich
25.07.2018

Der Prozess gegen Identitäre geht ins Finale

Am Donnerstag sollen die Urteile fallen. Angeklagt sind Bildung einer kriminellen Vereinigung und teilweise Verhetzung.

Bis auf die Leiter der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) will keiner der 17 Angeklagten am Mittwoch viel sagen. Der Richter befragt sie ein letztes Mal, um ihre Angaben mit jenen von Zeugen abzugleichen.

Noch einmal geht es um die gestörte Migrations-Vorlesung an der Uni Klagenfurt. Rektor Oliver Vitouch bezeichnete die Aktion am Dienstag als „martialischen Hörsaalsturm“, ausgerechnet in einer Lehrveranstaltung, in der auch Flüchtlinge saßen. „Wie lange geben Sie jemandem, der als Flüchtling kommt, Zeit, sich zu assimilieren?“, fragt der Staatsanwalt die Angeklagten. Martin Sellner, Bundesleiter der Identitären, weicht aber eher aus: „Das ist eine individuelle Entwicklung.“

Der Prozess dürfte am Donnerstag beendet werden. Sollten Staatsanwalt und Verteidiger keine weiteren Anträge mehr stellen, beginnen die Plädoyers. Nach den Schlussworten der Angeklagten fallen die Urteile. Angeklagt sind die Bildung einer kriminellen Vereinigung, dieser Vorwurf trifft alle 17. Einige sollen auch wegen Verhetzung belangt werden.

Im Fall der Uni dehnt der Staatsanwalt übrigens die Anklage aus: Weil Rektor Vitouch nach einem Fausthieb eines Angeklagten einen blauen Fleck und Schmerzen hatte, erweitert der Ankläger von Nötigung auf Körperverletzung.