Identitären-Prozess: „Ein Aufruf zum Straßenkampf“

„‚Holen wir uns Wien zurück, Block um Block, Schritt für Schritt‘“, zitiert der Staatsanwalt und tut sich schwer, Martin Sellners Handschrift zu entziffern. „,Heizen wir ihnen ein, lasst uns Helden sein.‘ Das ist für mich ein Aufruf zum Straßenkampf.“

Aber nein, behauptet der Angeklagte. Das Geschreibsel sei bloß eine „private Notiz. Ich weiß gar nicht mehr, in welchem Zustand ich das geschrieben habe.“ Martin Sellner, Erstangeklagter im Prozess wegen des Verdachts der kriminellen Vereinigung und Verhetzung, wird das am Mittwoch mehrmals wiederholen: persönliche Aufzeichnungen, nie verwendet. „Und so viel Sie das auch sezieren, da findet sich kein Aufruf zu Gewalt“, kontert er dem Ankläger. Nach einer Woche Pause geht der Prozess gegen 17 Angeklagte weiter – Mitglieder oder Anhänger der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung.

Rechtsextrem, das gefällt Bundesleiter Sellner aber so gar nicht. Allerdings stuft auch der Verfassungsschutz im Bericht 2017 die Identitären so ein. „Ich bin der Meinung, dass das, was in Österreich als rechtsextrem bezeichnet wird, von ideologisch geprägten Menschen verfasst wird“, doziert Sellner. Der Richter projiziert daraufhin ein Bild Herbert Kickls auf den Bildschirm hinter sich, dem FPÖ-Ressortchef gebührte das Vorwort zum genannten Bericht. „Der Innenminister ist nicht wirklich ein Linksradikaler“, kommentiert er trocken.

Links, rechts, mittig, das sei ihm egal, merkt der Staatsanwalt an und zerpflückt lieber wieder Sellners Papier, das bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde. „Damit dieser Krieg gewonnen werden kann, muss er begonnen werden. Wiens Mauern gehalten werden“, steht da. In einer „verworrenen Schlacht gegen einen diffusen Feind“. Wer sei denn nun dieser Feind, bohrt der Ankläger nach. „Ausländer, Flüchtlinge, Türken?“

In keiner Weise, kontert der Angeklagte. „Damit ist der eigene Identitätsverlust gemeint, das Konsumverhalten . . .“ Das ist dem Ankläger zu viel: „‚Wiens Mauern müssen gehalten werden.‘ Damit meinen Sie ja wohl nicht, dass die Leute immer dicker werden.“

Fortsetzung am Donnerstag.