Chronik | Österreich
09.07.2018

Identitären-Prozess sollte gestört werden

© Bild: APA/STRINGER/APA-POOL

Justiz setzte Störsender gegen geplante Aktion ein. Mehr als die Hälfte der Beschuldigten wurden in Graz befragt.

Seit die Verhandlung gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung eröffnet wurde, war rund um den Schwurgerichtssaal Funkstille: Ein Störsender legte Mobiltelefone und Laptops lahm. Das habe seinen Grund, gab der Richter am Montag bekannt: Es sei eine „massive Störaktion“ des Prozesses geplant gewesen, das sei durch die Maßnahme verhindert worden.

So konnte der Prozess am Montag ohne Wirbel fortgesetzt werden. Der Staatsanwalt wirft den Angeklagten unter anderem Verhetzung durch Aktionen wie in einer Vorlesung an der Uni Klagenfurt vor: Dabei wurde ein in Tracht gekleideter Mann von Burkaträgerinnen symbolisch gesteinigt. Das sei nur Aktionismus, verteidigen sich die Angeklagten. 

Aktion in Klagenfurt

Am dritten Verhandlungstag stand hauptsächlich die Einvernahme der Beschuldigten am Programm, außerdem wurde bereits ein Zeuge zu einer Aktion an der Universität Klagenfurt gehört.

Angeklagt sind 16 Männer und eine Frau, die mehr oder weniger eng mit der IBÖ verbunden sind. Gründungsmitglieder finden sich ebenso auf der Anklagebank wie Landesleiter, aber auch einfache Sympathisanten. Alle müssen sich wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung verantworten, ein Teil auch wegen Verhetzung, Nötigung und Sachbeschädigung. Im Mittelpunkt stehen Aktionen in Graz, Klagenfurt, Wien und Maria Lankowitz, bei denen die Beschuldigten auf drastische Weise ihre laut Ankläger islam- und ausländerfeindliche Haltung zum Ausdruck gebracht haben.

Vergleich mit Pegida

Den Auftakt des dritten Tages stellte ein Video dar, das Gründungsmitglied Martin Sellner in einem Interview zeigte. Er erzählte, dass er in Dresden Reden bei Pegida-Versammlungen gehalten habe. "Sind die Ideen ähnlich?", interessierte den Richter. " Pegida ist eine patriotische Protestbewegung, wir sind eher aktionistisch", beschrieb es Sellner.

Anschließend wurde ein 27-Jähriger befragt, der ebenfalls Gründungsmitglied war. Der Geschichtestudent gab an, Leiter der "AG Theorie" gewesen zu sein. Befragt nach seiner Aufgabe, erklärte er, er habe "Schulungsvorträge gehalten, Material ausgearbeitet, Versammlungen und Stammtische geleitet." An den Aktionen, die im Strafantrag angeführt sind, habe er nicht teilgenommen: "Das hat sich nicht ergeben." Aufkleber seien schon verteilt worden, unter anderem bei Stammtischen "damit sie die Leute auf ihre Kühlschränke, Taschen oder Handys kleben können." Diese Klebefreudigkeit hat bei einigen Beschuldigten zur Anklage wegen Sachbeschädigung geführt, wenn die Pickerl nämlich auf Säulen, fremden Autos oder Wänden angebracht wurden.

"Flugtickets" für migrantisch aussehende Menschen

Auch der nächste Befragte war ein Geschichtestudent. Der 23-Jährige fungiert als Leiter einer Landesgruppe. Er hat 2017 an einer Aktion in Wien teilgenommen, bei der "Flugtickets" an ausländisch aussehende Menschen verteilt wurden. Auf diesen waren die Jahreszahlen 1529 und 1683 aufgedruckt - Daten der ersten und zweiten Türkenbelagerung Wiens. "War der Zustand in Wien 2017 so, dass man es als dritte Türkenbelagerung sehen konnte?", fragte der Richter. "Nein", antwortete der Student.

Die Befragung der Beschuldigten wurde unterbrochen, um den ersten Zeugen zu hören. Dieser erzählte, er habe vor einem Hörsaal der Universität Klagenfurt "tumultartige Geräusche" bemerkt, dann verließen "seltsame Gestalten fluchtartig den Hörsaal". IB-Anhänger hatten zuvor eine Vorlesung gestürmt und waren dann rasch wieder verschwunden. Einer von ihnen wurde, so der Zeuge, vom Rektor festgehalten und versetzte diesem einen Faustschlag gegen den Bauch.

Ein anderer Beschuldigter erzählte von Kreidespray-Aktionen. Man habe "Aktionsformen austesten" wollen, schilderte der Angeklagte. Der Staatsanwalt klagte Sachbeschädigung an, wogegen sich der Aktivist wehrte: "Für uns war das keine Sachbeschädigung, weil es sich bald von selbst löst." Tatsächlich soll die Aufschrift aber wochenlang sichtbar gewesen sein. "Warum sind Sie nie nachschauen gegangen? Sie sind ja so gesetzestreu und heimatverbunden?", fragte der Ankläger.

Die Verhandlung wird am Dienstag um 9.00 Uhr mit der Befragung der Beschuldigten fortgesetzt.