Österreich

Erster Tag der erneuten Maskenpflicht: Wenig Kontrolle, hohe Disziplin

Obwohl in Oberösterreich und Wien nicht mehr gestraft wird, funktionierte der erste Tag der Maskenpflicht gut.

Von Konstantin Auer

24.07.20, 15:19

Ohne Pflicht hat es nicht funktioniert. Mit Pflicht scheint das Tragen von Mund- und Nasenschutz trotz wenig Kontrolle aber wieder gut zu funktionieren. Seit Freitag sind Masken oder Schals und Tücher wieder in ganz Österreich in Supermärkten, Post und Bankfilialen vorgeschrieben.

Die Österreicher scheinen sich daran zu halten. Und das obwohl - zumindest in Wien und Oberösterreich - nicht mehr gestraft wird.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof einige frühere Corona-Verordnungen aufgehoben hatte, kündigte die Wiener Polizei am Donnerstag an, dass sie vorerst hinsichtlich der Corona-Bestimmungen nicht mehr anzeigen wird und auch keine Organstrafmandate einheben wird. Man wolle keine rechtswidrigen Anzeigen legen und die "Rechtssicherheit für die Bürger gewährleisten", hieß es diesbezüglich. Man habe das zuvor mit dem Leiter des Magistrats besprochen und wolle die Strafen bis zur rechtlichen Klärung aussetzen.

Bundesländer handhaben Strafen unterschiedlich

Aus dem Innenministerium hieß es dazu, dass diese Entscheidung bei den Gesundheitsbehörden der einzelnen Länder liege. Wogegen sich wiederum die Stadt Wien wehrte: Die Bezirksämter können nur verarbeiten, was die Polizei an Anzeigen übermittelt. Und damit liege die Verantwortung wieder beim Bund, denn: "Die Landespolizeidirektion ist eine Bundesbehörde, die zum Bundesministerium für Inneres gehört", sagte ein Behördensprecher der Stadt.

Fakt ist jedenfalls, dass die Bestrafung bisweilen in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird: Auch in Oberösterreich hebt die Polizei derzeit keine Corona-Strafen mehr ein. Weder würden Organstrafmandate ausgestellt noch erstatte man Anzeige bei den Gesundheitsbehörden, wenn sich jemand nicht an die Corona-Regeln hält.

WIEN: CORONAVIRUS - POLIZEIKONTROLLEN AUF DEM DONAUKANAL

In Tirol und im Burgenland wiederum gibt es bezüglich der Corona‐Regeln vorerst keine Änderung der Vorgangsweise. Das heißt, es wird im Falle des Falles nach wie vor gestraft. Es habe auch bis dato keine gegenteilige Anordnung der jeweiligen Gesundheitsbehörden gegeben.

In Vorarlberg heißt das Motto „Zurückhaltung“, „grundsätzlich defensiv“ ist auch die Strategie in Salzburg.

In Kärnten, wo die Maskenpflicht in einzelnen Orten ja schon seit längerem wieder gilt, wurde durch die Behörden zuletzt vermehrt darauf hingewiesen, Anzeigen habe es aber keine gegeben. Die Polizei plant auch keine Schwerpunktkontrollen.

In Niederösterreich will man zwar keine Organmandate ausstellen, sich die Möglichkeit einer Anzeige aber einbehalten. Wir wollen auch weiterhin Partner der Bevölkerung sein“, heißt es aus der Landespolizeidirektion. Man wolle auf Gespräche und bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen, Organstrafmandate sollen vorerst nicht ausgestellt werden. Nur in schwerwiegenden Fällen anzeigen. Auch in der Steiermark wird wie bisher ermahnt und erst bei Uneinsichtigkeit gestraft.

ÖBB: 50 Strafen pro Tag

Erster Tag der erneuten Maskenpflicht: Wenig Kontrolle, hohe Disziplin

Wo per Organmandat gestraft wird, kostet ein Verstoß gegen die Maskenpflicht übrigens 25 Euro. Anders in den Zügen der ÖBB und der Westbahn - dort werden seit Montag 40 Euro fällig. Etwa 50 Passagiere werden pro Tag tatsächlich auch gestraft und 4.000 Personen ermahnt, teilten die ÖBB mit.

"Appell an die Vernunft"

Während sich die Behörden noch nicht einig sind, handhaben die Supermärkte selbst die erneute Maskenpflicht eher lax: Die große Aufregung wie beim ersten Einführen der Maskenpflicht Anfang April gab es dort am Freitag jedenfalls nicht mehr.

Beim Interspar im Donau Zentrum, dem größten Einkaufszentrum Wiens, gibt es am Informationsschalter zwar noch gratis Masken, die meisten haben aber ohnehin schon welche. Selbstgebastelte und Plexiglas-Visiere scheinen mittlerweile besonders beliebt zu sein. Während im April bei jedem Supermarkteingang noch Securitys gestanden sind, entfällt hier die Kontrolle am Freitag völlig.

"Wir appellieren an die Vernunft und die Eigenverantwortung der Kunden", hieß es dazu zuletzt von Spar. Und es scheint auch ohne Kontrolle und ohne Hinweise am Eingang großteils zu funktionieren. Einzelne Personen, die die Masken am ersten Tag noch vergessen haben, werden dagegen von den Mitarbeitern, die selbst alle einen Schutz tragen, aber auch nicht darauf hingewiesen.

"Ich finde es zwar problematisch, dass man die Gratis-Masken erst an der Kassa oder beim Informationsschalter bekommt, da muss man vorher durchs ganze Geschäft", sagt etwa Adelheid Zenker als sie vom Einkaufen aus dem Spar kommt. Auch sie findet aber, dass die erneute Pflicht gut umgesetzt wird, sie ist überrascht, dass auch im restlichen Einkaufszentrum Masken getragen werden. "Für mich selber hätte es die neue Verordnung aber gar nicht gebraucht, ich habe sie beim Einkaufen sowieso immer getragen", meint sie.

Denn auch auf das restliche Einkaufszentrum scheint sich die erneute Pflicht im Supermarkt auszuwirken: Beim Haupteingang des Donau Zentrums weist zwar eine Tafel darauf hin, dass eine Maske empfohlen wird. Und Sticker am Boden machen immer noch auf den Mindestabstand aufmerksam, zuletzt scheinen das viele aber wieder ignoriert haben.

Nicht so am Freitag: Nun werden auch die Desinfektionsmittel-Spender wieder fleißig verwendet, bei Schlangen vor Bäckereien wird ein Meter Abstand zum Vordermann eingehalten. Selbst ohne Kontrolle und Strafen scheint die Pflicht zu funktionieren.

Auch in den anderen Geschäften, in denen es gar nicht verpflichtend wäre einen MNS zu tragen, haben die meisten einen auf. In kleineren Geschäften wird es teilweise sogar verlangt. Eine Gruppe von vier Polizisten, die durchs Einkaufszentrum geht und ihre Masken lässig um den Arm gebunden hat, fällt da schon fast auf.

"Der Großteil hält sich daran und das ist gut so, so kommen wir besser durch diese Zeit", beobachtet auch Robert Herrmann, der mit Maske im Einkaufszentrum sitzt und auf seine Frau wartet. Er meint aber, dass sich Ältere eher daran halten würden als Jüngere: "Die Maske ist ja unangenehm und die Jungen denken, dass sie nicht betroffen sind", meint er. Außerdem versteht er nicht, warum die Maske in Supermärkten Pflicht ist, in anderen Geschäften aber nicht: "Die Fluktuation ist dort ja dieselbe", meint er.

Der Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begründete dies zuletzt damit, dass Risikogruppen auch Lebensmittel kaufen und Post- und Bankgeschäfte tätigen müssen. Auf andere Einkäufe könnten diese eher verzichten.