1.000 Fälschungen
Allein im Vorjahr wurden rund 1.000 Fälschungen von der Polizei sichergestellt, berichtet Silvia Kahn vom Bundeskriminalamt dem KURIER.
Doch das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein, im ähnlich bevölkerungsreichen Bayern werden derzeit laut Polizei rund hundert gefälschte Impfpässe pro Tag sichergestellt. Erhältlich sind diese um 200 bis 300 Euro im Internet. Inklusive QR-Code. Bei einem sehr großen Teil der Täter soll es sich um Österreicher handeln.
Die Mühlen der Justiz mahlen allerdings langsam. Während in Deutschland bereits 12.000 Verfahren dazu geführt werden, sind es in Österreich laut Justizministerium gerade einmal 22 (nur in Wien und St. Pölten).
Auch zum Impfskandal im steirischen Mürzzuschlag, bei dem eine Ärztin den gesamten Vormittag mit einer Spritze für alle gearbeitet hat, liegt ein Vorhabensbericht bereits seit September unerledigt im Justizministerium. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an Ministerin Alma Zadic (Grüne).
Für Polizisten und Interessierte gibt es laut Kriminalisten aber Möglichkeiten, gefälschte Impfpässe zu kontrollieren und zwar mittels Handy. Über Apps wie CovPassCheck oder SaveVac kann man die gelben Impfpässe überprüfen.
Die Corona-Verharmloser und Impfgegner haben mitunter eine hohe kriminelle Energie und verstoßen gegen bis zu sieben Paragraphen, es drohen mehrjährige Haftstrafen.
Die meisten der 22 Beschuldigten, darunter sind auch Ärzte, haben mit der Impfstraße im Austria Center Vienna zu tun, aber es ist auch ein bunter Mix an Versuchen:
-Gegen einen Mitarbeiter eines Betriebsimpfungen durchführenden Unternehmens besteht der Verdacht, mit Hilfe eines zur Verfügung gestellten Impftablets betriebsfremde Personen, die tatsächlich nicht geimpft wurden, in das System eingetragen zu haben.
-Eine Person steht unter Verdacht, mit einem Pflaster versucht zu haben, Mitarbeitern einer Impfstraße eine erfolgte Impfung vorzutäuschen, um einen Stempel in den Impfpass zu erhalten
-Eine angezeigte Ärztin wird verdächtigt, in einem Wiener Gesundheitszentrum Covid-19-Impfungen durchzuführen und dabei auch Impfpässe für tatsächlich nicht geimpfte Personen auszustellen.
Diese Strafen drohen
Bis Totschlag. In Deutschland ermitteln die Behörden in einem Fall sogar bereits wegen dreifachen Totschlags, weil eine Pflegerin mit einem gefälschten Impfpass drei Personen in einem Heim angesteckt hat. In Österreich laufen die Verfahren wegen der StGB-Paragrafen 178, 223, 224, 225a, 293, 302, 309.
Strafrahmen. Die Benutzung eines gefälschten Impfpasses ist mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht. Die Strafe für die Herstellung ist ähnlich, außer es ist eine Gewerbsmäßigkeit nachweisbar.
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