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Chronik Österreich
07/13/2021

Fehlende Kommunikation? Mückstein lässt Länder ratlos zurück

Weniger Gesprächsrunden als unter Vorgänger Rudolf Anschober. Gesundheitsreferenten wollen mehr Konferenzen. Kanzler hält trotz steigender Zahlen vorerst keinen Lockdown für notwendig.

von Martin Gebhart, Josef Gebhard, Anja Kröll

Vorbei sind die Zeiten, als unter Minister Rudolf Anschober (Grüne) stundenlang zwischen den Bundesländern und dem Gesundheitsministerium über Corona-Maßnahmen verhandelt und auch gestritten worden ist. Aber so mancher Landesrat, der dieses Tauziehen damals kritisiert hat, wünscht sich jetzt eben diese ausführlichen Gesprächsrunden zurück.

Der Grund: Unter Anschobers Nachfolger Wolfgang Mückstein ist alles anders. Vor allem weniger kommunikativ, wie viele Landesvertreter beklagen. Burgenlands Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ): "Grundsätzlich kann man die jetzige Kommunikation nicht mit der Zeit unter Anschober vergleichen. Was ich mich erinnere, hat es bis jetzt nur eine offizielle Länderrunde für den Sozialbereich und zwei im Gesundheitsbereich gegeben."

Besonders irritiert waren die Gesundheitsreferenten der Bundesländer, als in der Vorwoche eine Videokonferenz mit dem Minister kurzfristig abgesagt worden ist. "Es gebe viele wichtige Punkte zu besprechen. Gerade in Hinblick auf die Pandemie ist der Austausch nicht so erfolgt, wie er notwendig gewesen wäre", sagt Kärntens Landesrätin Beate Prettner (SPÖ). Ähnlich sieht man es in St. Pölten. "Es gibt fast keine Kommunikation mehr", heißt es aus dem Büro von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP).

Sein SPÖ-Gegenüber Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ergänzt: "Bundesminister Mückstein ist zwar kurzfristig per Telefon gut erreichbar, allerdings gibt es beim institutionellen Informationsfluss mit Sicherheit noch genügend Luft nach oben. So werden etwa oftmals wichtige Videokonferenzen kurzfristig abgesagt. Als Folge davon warten wir immer wieder auf grundsätzliche Vorgaben, wie die versprochene Teststrategie, obwohl diese fix zugesagt wurde und für unsere Planungen wichtig ist." Ihre Vermutung: "Dem Vernehmen nach soll dies offenbar dem aktuellen Akkordierungsprozess der Bundesregierung geschuldet sein."

Debatte um Lockerung

Vor allem wegen der Öffnungsschritte am 22. Juli hätte es einiges zu besprechen gegeben. Das sieht man auch im Büro von Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) so: "Angesichts der steigenden Zahlen glauben wir nicht, dass die für 22. Juli vorgesehenen Lockerungsschritte so erfolgen können." Darüber hätte man sich gerne mit dem Gesundheitsminister und seinen Beamten ausgetauscht.

Ein anderes Thema hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angesprochen: "Wir würden gerne von der Bundesregierung wissen, wie der dritte Stich im Herbst organisiert wird." Das wäre für die Planung der Impfstrategie in den Ländern sehr wichtig. Ähnlich ist der Unmut in den Bundesländer ob der erwähnten Teststrategie, die noch immer nicht vorliegt. Für die Planung in den Bundesländern ist das ein wichtiger Punkt.

Die Reaktion aus dem Ministerium wirkt ein wenig überrascht. Dort bewertet man des Verhältnis zu den Ländern noch immer als gut: "Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern läuft gut und professionell. Gerade in Bezug auf Impfungen und Testungen erfolgt die Abstimmung konstruktiv und regelmäßig.“ Die Absage der jüngsten Videokonferenz wird damit begründet, dass es ohnehin davor eine Besprechung mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute gegeben hatte.

Aktualisierung der Teststrategie

Die Frage nach der angekündigten Corona-Teststrategie wird im Ministerium so beantwortet: „Die Teststrategie wird laufend weiterentwickelt und aktualisiert. Die nächste Aktualisierung ist für die kommenden Tage geplant. Sie umfasst die Bereiche PCR-Testungen, Überwachung von Varianten und das Thema der zielgerichteten Testungen.“ Bezüglich des dritten Impfstiches verweist man auf das nationale Impfgremium, das dies für Immunschwache bereits jetzt in seinen Vorgaben geregelt habe. Und: „Weitere Maßnahmen hängen stark von der weiteren Entwicklung der Daten, Zulassungsstudien etc. ab.“

Am Rande seines Besuchs in New York hat sich übrigens auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu weiteren Schritten in der Corona-Politik geäußert. So bald werde es keinen Lockdown mehr geben, erklärte Kurz – trotz der Deltavariante. Für ihn ist auch klar, dass es im Herbst wieder Präsenzunterricht in den Schulen geben wird.

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