Corona-Politik: Drohung gegen Landeshauptmann Wallner
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Im Internet wurden Drohbriefe gegen den Vorarlberger Landeshauptmann und die Gesundheitslandesrätin Rüscher veröffentlicht.
Gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (beide ÖVP) sind im Internet Drohschreiben veröffentlicht worden. Die Drohungen beziehen sich auf die Corona-Politik und umfassen auch die Familien der beiden Politiker. Der Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Gegenüber den Vorarlberger Nachrichten sagte Wallner, dass die Drohungen gegen seine Person in den vergangenen Wochen stark zugenommen hätten. Er versuche, auf die Drohungen professionell zu reagieren. "Ich möchte dem nicht zu viel Bedeutung zumessen", sagte er. Es gelte aber natürlich die Substanz der Drohungen abzuklären.
Auch gegen Tirols Landeshauptmann Günther Platter und weitere Regierungsmitglieder, darunter offenbar Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler, sind in den vergangenen Tagen mehrere anonyme Morddrohungen eingegangen.
"Derart aufgeheizte Stimmung noch nie erlebt"
Gestern konstatierte Wallner im Landtag angesichts der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht eine "gewisse Zerrissenheit der Gesellschaft", die ihm Sorge bereite. "Eine derart aufgeheizte Stimmung habe ich in meiner Zeit als Politiker noch nie erlebt", sagte er. Wer Angst vor einer Impfung habe, dürfe nicht ins rechte Eck gestellt werden.
Für jene Personen, die sich bezüglich einer Impfung unsicher seien, sei die Straße der falsche Ort. Ihnen empfahl Wallner ein Beratungsgespräch mit dem Hausarzt. "Diese Gruppe gilt es abzuholen", betonte der Landeshauptmann.
Eine starke Demokratie halte Demonstrationen aus, aber wenn Unterwanderungen stattfänden, müsse man wachsam sein, so Wallner. Extremismus habe in Österreich keinen Platz. Vorarlberg gehöre zu den führenden Regionen Europas, eine starke Wirtschaft, starkes Miteinander und eine starke soziale Gesinnung hätten das Land dorthin gebracht. "Nicht Wut, Hass, Gegeneinander, Extremismus", so Wallner.
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