FPÖ-Attacke auf Ministerin: "Gewessler lebt vom Hass gegen Autofahrer"
© Johannes Weichhart
Weil Leonore Gewessler mehrere Verkehrsprojekte platzen ließ, wollen die Freiheitlichen nun rechtliche Schritte ergreifen.
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Die Freiheitlichen haben am Montag erneut Kritik an Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen der Absage an mehrere Straßenbauprojekte geübt. Verkehrssprecher Christian Hafenecker und der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Dieter Dorner attestierten der Ministerin „Gesetzesbruch“ und forderten den Rücktritt. "Gewessler lebt vom Hass gegen die Autofahrer", sagte Hafenecker.
Der freiheitliche Verkehrssprecher stieß sich insbesondere an den neuen Plänen für die Traisental Schnellstraße (S34), die nun nicht in der geplanten Form umgesetzt wird. „Unsere Landsleute im Zentralraum warten seit fast 50 Jahren. Alle Einsprüche von Gegnern wurden abgewiesen und auch die Umweltverträglichkeit ist gegeben. Die Beerdigung der S34 ist ein Schlag ins Gesicht für alle St. Pöltner und Menschen im Bezirk Lilienfeld“, wurde betont.
© Asfinag
Traisental-Schnellstraße soll nicht in der geplanten Form gebaut werden
Sonderausschuss wird einberufen
Verlangt wurde der sofortige Baubeginn „aller wichtigen Infrastrukturprojekte in Niederösterreich und um Wien“. Gefordert sah Dorner auch die ÖVP, die das Vorgehen Gewesslers „gegen die Interessen von rund 90 Prozent der Bevölkerung“ unterstütze.
Fest steht, dass ein Sonderverkehrsausschuss einberufen werden soll, wo Gewessler "Rede und Antwort" stehen müsse, sagte Hafenecker. Zudem werden rechtliche Schritte gegen die Verkehrsministerin geprüft, hieß es.
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