© ARMAN KALTEIS

Interview
12/06/2021

Impfgegner, Blackout-Gefahr, S34: St. Pöltens Stadtchef im großen Interview

SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler ist gefordert wie selten zuvor. In Sachen Traisental-Schnellstraße hat er eine klare Botschaft.

von Johannes Weichhart

 

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KURIER: Mehr als 3.500 Menschen sind kürzlich durch St. Pölten marschiert, um gegen die Corona-Maßnahmen und Impfpflicht zu demonstrieren. Es gab einige Festnahmen und zahlreiche Anzeigen. Wie erleben Sie diese Szenen?

Matthias Stadler: Ich bin wirklich in großer Sorge, denn der Riss, der coronabedingt durch die Gesellschaft geht, ist ein tiefer. Ich bin aber der Meinung, dass man die Situation jetzt nicht noch weiter zuspitzen sollte. Man darf jene, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht noch weiter in die Ecke drängen. Das verhärtet die Positionen nur noch. Wir müssen dringend zu einer vernünftigen Diskussionskultur zurückkehren und weiter Überzeugungsarbeit leisten. Leider hat man dafür auch wichtige Zeit verstreichen lassen. Heuer im Sommer wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zeitgerecht eine entsprechende Informationskampagne zu starten. Das hat mir gänzlich gefehlt. Testimonials, die ganz bestimmte Gruppen ansprechen, hätten sicher eine gute Wirkung erzeugt.

Neben dem menschlichen Leid sorgt Corona auch für eine Wirtschaftskrise. Können Sie den Schaden für die Stadt schon abschätzen?

Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat von 2,5 Milliarden Euro gesprochen, die den Kommunen bislang entgangen sind. In St. Pölten haben uns im vergangenen Jahr auf der Einnahmenseite zwischen 14 und 15 Millionen Euro gefehlt. Natürlich haben uns die Hilfspakete von Bund und Land geholfen, aber erledigt ist die Sache noch lange nicht. Die letzte Rechnung ist noch nicht gemacht.

Bei der Budgetpräsentation für das Jahr 2022 haben Sie gesagt, dass man dem Bund oft nachlaufen muss, wenn es ums Geld geht.

Das stimmt. Zum Glück haben die Länder immer wieder zwischenfinanziert. Die Schmerzgrenze ist bei uns mittlerweile schon sehr hoch angesetzt. St. Pölten tut sich insgesamt etwas leichter, weil wir zum Glück eine Liquidität vorweisen können. Aber für kleine Gemeinden bedeutet das, dass sie Kredite aufnehmen müssen.

Sie warnen sehr oft vor der Gefahr eines Blackouts, die Stadt investiert auch eine ansehnliche Summe in die Vorsorge. Macht man den Leuten damit nicht nur noch zusätzliche Angst?

Es geht nicht ums Angst machen. Klar ist, dass wir jetzt die Netze und die Infrastruktur dringend ausbauen müssen. Da hinkt Österreich noch nach. Es reichen oft schon Probleme in kleinen Umspannwerken, die einen Dominoeffekt mit großen Auswirkungen auslösen können. Ich möchte als Verantwortungsträger dieser Stadt deshalb nicht unvorbereitet sein. Wir haben zum Beispiel darauf geschaut, dass die Wasserversorgung doppelt abgesichert ist und uns dafür zusätzliche Notstromaggregate angeschafft.

Dauerthema Traisental-Schnellstraße. St. Pölten soll eine Entlastungsstraße bekommen, Details gibt es allerdings keine. Wissen Sie schon, was kommt?

Im Konkreten nicht. Ich wurde vom Land Niederösterreich informiert, dass nach den Verhandlungen vom Ministerium anerkannt wurde, dass die Stadt und die Region eine Entlastungsstraße brauchen, weil die Verkehrsströme deutlich zugenommen haben. Wir sind ja auch die einzige Stadt, die nur einen leistungsfähigen Strang (die B20, Anm.) in diesem Zusammenhang hat. Man sieht ja auch, dass uns die S33 im Nord-Osten beachtlich entlastet. Ballungsräume brauchen Entlastungsstraßen. Dafür gibt es in Österreich viele Beispiele.

Gibt es keine andere Lösung?

Wir haben die S34 ja nicht bestellt. Experten der TU Graz, die mit uns am Generalsverkehrskonzept gearbeitet haben, haben uns ganz deutlich darauf hingewiesen, dass es dieses Projekt braucht. In der Diskussion fehlt mir oft, dass noch viele weitere Dinge notwendig sind. Es geht um kurze Wege, den Fußverkehr etwa, die Radwege müssen ausgebaut werden, das Öffisystem ebenso. Viele Hausaufgaben wurden bereits erledigt, einiges fehlt noch. Zum Beispiel, dass wir den Lup noch verstärkt ins Umland ziehen müssen. Es ist ja klar, dass wir unsere Verkehrsprobleme nicht mit einer neuen Straße lösen können, aber wir werden sie auch nicht nur mit der Bahn aus der Welt schaffen können. Oder denken Sie an die Lkw-Belastung in der Stadt. Ich kann erst dann Lkw-Fahrverbote durchziehen, wenn es Ersatzwege gibt.

Die Entscheidung der Ministerin könnte aber bedeuten, dass das Projekt S34 noch lange nicht umgesetzt wird.

Unsere Angst ist, dass das jetzt alles auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Alle reden immer wieder von neuen Planungen. Schauen Sie sich den geplanten zweigleisigen Ausbau nach Herzogenburg an. Da liegt alles fix-fertig in der Schublade, da geht es um rasche Umsetzungen und nicht um Planungen. In Wahrheit bedeutet jede neue Planung neue Kosten und damit Steuergeldverschwendung.

Beim Projekt S34 sind die Fronten zwischen den Befürwortern und den Gegnern verhärtet. Harald Ludwig, Ihr Stellvertreter, hat die Straßengegner als Demo-Touristen bezeichnet. Würden Sie eine solche Ausdrucksweise auch wählen?

Jeder sagt seine eigene Meinung und zeigt auch seine Emotionen, die immer mit der Situation verbunden sind. Ich habe in 18 Jahren als Bürgermeister gelernt, dass man sich jedes Wort dreimal überlegen muss. Und mit dieser Einstellung bin ich bislang sehr gut gefahren. Eines muss man aber schon festhalten: Ministerin Leonore Gewessler hat sich immer nur mit den Gegnern getroffen, aber nie mit den Anrainern, die unter dem Verkehr an der B20 enorm leiden.

In den neuen Umfragen ist die SPÖ wieder auf Platz eins. Glauben Sie an Neuwahlen?

In der aktuellen Situation möchte niemand Wahlen haben, wenn es sich vermeiden lässt. In dieser Krise sollten alle Kräfte zusammenstehen, die FPÖ und die Anti-Impfpartei nehme ich dabei aus, weil sie einen anderen, destruktiven Weg gehen. Man hätte die viel beschworene Sozialpartnerschaft noch viel stärker einbeziehen und einen Schulterschluss der Parteien machen sollen.

Wollen Sie als Bürgermeister in Pension gehen, oder reizt Sie nicht doch noch eine Regierungsfunktion?

Die Funktion des Bürgermeisters von St. Pölten ist ein toller Job. Wir haben noch so viel vor. Wir bauen einen neuen Park, einen grünen Ring um die Innenstadt und für 2024 das Kinderkunstlabor. Damit entsteht in der Landeshauptstadt eine völlig neue Qualität, die uns viel bringen wird. Ich habe deshalb keinerlei Ambitionen irgendwo anders hinzugehen. Ich bin mit meiner Arbeit noch nicht fertig.

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