Corona-Strafen: Viele Anzeigen, aber (noch) wenige Beschwerden

Corona-Strafen: Viele Anzeigen, aber (noch) wenige Beschwerden
Dennoch wollen jetzt nicht nur spitzfindige Juristen gegen die Gesetze und Verordnungen vorgehen

Ein Spaziergang über eine Einkaufsstraße kann derzeit für Verwirrung sorgen: In einem Geschäft kann man sich schon mit der neuesten Sommermode einkleiden lassen, der Shop gleich daneben muss aber noch geschlossen halten. Der Unterschied zwischen den Lokalen? Oft nur wenige Quadratmeter.

Wenn der Spaziergang dann auch noch zu Bekannten führen sollte, konnte man eine Anzeige kassieren. Ob diese Corona-Maßnahmen alle gerechtfertigt sind, darüber zerbrechen sich nicht nur Juristen, sondern auch zahlreiche Geschäftsleute und Privatpersonen die Köpfe. Vor allem über die Ausgangsbeschränkungen, die eigentlich nie wirklich solche waren.

Obwohl es bereits über 30.000 Anzeigen und über 4.000 Organmandate im Zusammenhang mit Corona gab, gingen beim Wiener Verwaltungsgericht bisher nur acht Beschwerden ein – die Frist beträgt aber einen Monat, es könnten also noch mehr werden.

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