Neos-Chefin Meinl-Reisinger, Stv. Scherak und ÖVP-Klubchef Wöginger

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Politik Inland
04/28/2020

Coronavirus: Neos und FPÖ warnen vor Kontrollen in Privathaushalten

Regierung will laut Information an die Parlamentsklubs nur "vorerst" auf Kontrollen in Privathaushalten verzichten.

Eine vom Kanzleramt an die Parlamentsklubs verschickte Zusammenfassung der ab 1. Mai geltenden Maßnahmen sorgt für Aufregung. In der Zusammenfassung heißt es, die Einhaltung der Zehn-Personen-Grenze werde auch für den privaten Bereich empfohlen, aber "vorerst" nicht kontrolliert.

Die Neos fürchten, dass die Regierung - entgegen öffentlicher Beteuerungen - doch noch Corona-Kontrollen in Privathaushalten planen könnte.

Begrenzungen bei Personen und Abstand

Die Dienstagvormittag verschickte Unterlage fasst zuerst die ab 1. Mai neu geregelten Ausgangsbeschränkungen zusammen - also die "Abstandsregel" von einem Meter sowie das Limit von zehn Personen für öffentliche Versammlungen bzw. 30 bei Beerdigungen. Anschließend heißt es: "Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben."

 

"Die österreichische Bundesregierung droht uns, dass sie uns in Zukunft dann auch noch die Polizei zu uns nach Hause schickt, wenn wir uns nicht so verhalten, wie sie es gern hätte", kritisiert Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Und: "Solche Drohungen werden sonst nur in autoritären Staaten ausgesprochen." Ähnlich FPP-Klubchef Herbert Kickl: "Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann schicken ihnen ÖVP und Grüne die Polizei in die Wohnung, ins Wohnzimmer oder in den Garten." Beide verweisen auf die Unverletzlichkeit des Hausrechts.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte zuvor betont, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt, Vorgaben für das Verhalten in Privathaushalten zu machen oder dort Kontrollen durchzuführen. Eine Stellungnahme zur Mitteilung an die Parlamentsklubs gab Dienstagmittag vorerst weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Sozialministerium.