© Kurier/Franz Gruber

Chronik Österreich
01/19/2021

Corona-Demonstranten: Polizei untersucht Pläne für einen Staatsstreich

Offenbar wurde über eine Stürmung des Parlaments und eine Absetzung des Bundespräsidenten gesprochen.

von Dominik Schreiber, Michaela Reibenwein, Kid Möchel

Vor einem "staatsgefährdenden Potenzial" hatte die Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz in einem KURIER-Exklusiv-Interview eindringlich gewarnt. Es ging dabei um die großen Anti-Corona-Demonstrationen am Samstag, vor allem in Wien mit über 10.000 Teilnehmern. Trotz eines großen Polizeieinsatzes und einer Gegendemonstration verlief alles im Großen und Ganzen reibungslos.

Im Verborgenen könnte dies aber ganz anders gewesen sein, so soll es Pläne gegeben haben, am Tag nach der Demonstration (also am Sonntag, den 17. Jänner) das Parlament zu stürmen und Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen abzusetzen. Diese Besetzungen sollten so lange durchgehalten werden, bis die Bundesregierung zurücktritt.

Verfassungsschutz ermittelt

Die Polizei Wien und das Innenministerium bestätigen gegenüber dem KURIER entsprechende Ermittlungen des Verfassungsschutzes. Entsprechende Gespräche hat es zumindest in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gegeben. Wie ernst das tatsächlich zu nehmen ist, war aber vorerst noch unklar.

Das "Presseservice Wien", ein Verbund von Fotografen, hat darüber hinausgehend entsprechende Screenshots auf Twitter veröffentlicht. Dabei werden konkrete Aufmarschpläne besprochen, allerdings teilweise in etwas wirrem Deutsch.

Dahinter dürfte eine Splittergruppe stecken, die ihren Ursprung offenbar in der Steiermark hat und die sich selber als Hardliner bezeichnen. Möglicherweise sollte die Erstürmung des Kapitols in den USA als Vorbild dienen.

Diese Diskussionen dürften auch zu einem Bruch innerhalb der Organisatoren gekommen sein, so hat sich das Team aktuell in zwei Lager aufgespalten. Man möchte zukünftig offenbar getrennt voneinander protestieren.

Fest steht, dass zahlreiche Fotos von der Corona-Demonstration am Samstag Personen in Militäruniformen zeigen. Einer der Aktivisten dürfte sogar einen Einsatzhelm getragen haben, der normalerweise bei militärischen Einheiten oder der Polizei verwendet wird.

In der Kritik steht weiterhin  auch die Zurückhaltung der Polizei bei der Demonstration am Samstag. Wie der KURIER am Sonntag bereits berichtet hat, will Innenminister Karl Nehammer den Einsatz evaluieren lassen. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl regte am Montag in einem ORF-Interview an, während des nun verschärften Lockdowns Demonstrationen generell zu untersagen.

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