Cobra stürmt Wohnungen von Staatsverweigerern in Österreich

Es sind vorgefertigte Schreiben, in denen dem Staat Österreich die Legitimation aberkannt wird. Ganze Berge davon sollen seit einiger Zeit wieder bei Gemeinden, Behörden und Ämtern eingehen. 

Der Absender? Staatsverweigerer, die mit ihrem sogenannten Papierterrorismus das System lahmlegen wollen. Lange war es um die Gruppierung, die sich offen gegen den Staat auflehnt, dessen Existenz in Abrede stellt und eine Parallel-Welt aufbauen will, ruhig gewesen. Dies änderte sich am Mittwochmorgen.

Wie die Landespolizeidirektion Kärnten in einer Aussendung mitteilte, kam es in den frühen Morgenstunden des Mittwoch in insgesamt 5 Bundesländern zu einem groß angelegten Schlag gegen die Szene: In Wien, Nieder- und Oberösterreich, Vorarlberg, sowie in Kärnten schlugen die Landesämter für Verfassungsschutz gemeinsam mit der Anti-Terroreinheit Cobra zu.

Schwerpunkt in Kärnten

Der Schwerpunkt lag dabei allerdings im Süden Österreichs. Laut ersten Informationen sollen allein in Kärnten  mehr als 36 Personen, die sich der Staatsverweigerer-Szene angeschlossen haben, Besuch von der Polizei erhalten haben. Es kam zu sechs Hausdurchsuchungen. 36 Personen werden befragt. Es kam allerdings zu keinen Festnahmen. Allerdings wurde gegen alle ein Waffenverbot ausgesprochen. "Bei einer Personen haben wir 2.000 Schuss Munition sichergestellt", sagt Gerold Taschek vom LVT Kärnten. Schwerpunkt der Aktion war im Bezirk Spittal.

Bei der gesamten Aktion rückten 41 mutmaßliche Staatsverweigerer in den Fokus der Ermittler.

Laut KURIER-Recherchen trafen die Beamten dabei auf alte Bekannte. Stichwort: Staat Preußen.

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Fantasie-Kennzeichen

Rückblende in das Jahr 2022. Bereits damals hatten Anhänger des Bundesstaates Preußen in Kärnten für Schlagzeilen gesorgt. Ein Paar wies sich gegenüber Grenzpolizisten mit einem Fantasie-Reisepass des "Bundesstaat Preußen" aus. Doch dem nicht genug. Auch das Kennzeichen des Autos verzierte eine erfundene Nummerntafel mit der Abkürzung BP - für Bundesstaat Preußen. 

2021 ein ähnlicher Fall: Im Kärntner Bezirk Völkermarkt hatte eine amtsbekannte Staatsverweigerin das erfundene Kennzeichen BP-0007K - ausgestellt von einem angeblichen „Reichsverkehrsamt des Freistaates Preußen“ - auf ihrem Auto befestigt.

Spur in rechtsextreme Szene

Und auch nun soll die Spur der Staatsverweigerer wieder nach Völkermarkt führen. Denn die Szene von damals soll weiter aktiv sein. Nicht nur persönlich, sondern über das Internet soll sie massiv neue Mitglieder angeworben haben. Auch soll es bei einigen Verdächtigen eine Spur in die rechtsextreme Szene geben.

Zu Festnahmen soll es bei den aktuellen Zugriffen nicht gekommen sein, allerdings zu Vernehmungen. Sowie zur Verhängung vorläufiger Waffenverbote.

4.000 Anhänger

Laut Schätzungen soll es rund 4.000 Staatsverweigerer in Österreich geben. Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht widmet der Bewegung ein eigenes Kapitel. Darin wird ganz klar festgehalten, dass bereits im Jahr 2022 ein deutlicher Anstieg des "Papierterrorismus" zu beobachten war.

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Als Auslöser für den Anstieg wird auch ein Zusammenhang zu den Corona-Maßnahmen hergestellt. Im Bericht heißt es dazu:

"... konnte seit dem Jahr 2020 – dem Beginn der Maßnahmensetzung der österreichischen Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – wieder ein Anstieg von Eingaben, Drohschreiben und Unterlassungsbefehlen an die österreichischen Behörden und Institutionen beobachtet werden."

Staatenbund-Erinnerungen

Zu einer neuen organisierten Verbindung dürfte sich die Szene aber nicht zusammenschließen - wie es beim sogenannten Staatenbund der Fall war. Durch diesen waren Staatsverweigerer überhaupt erst einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Seine Präsident hatte ein System gegen den Staat aufgebaut und wurde zu 14 Jahren Haft von eben jenem abgelehnten Staat dafür verurteilt.

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Neben ihr wurden noch weitere einstige Führungspersonen verurteilt. Was ein neues Erstarken ebenfalls (vorerst) verhindern dürfte.

Ein Kurs, mit Erwerb für Scheindokumente

Was die Verfassungsschützer allerdings beobachten, ist ein Trend zur „Ökonomisierung“. So wird ein wachsendes Angebot einschlägiger Veranstaltungen angeboten. Bei den  „Indoktrinationsveranstaltungen“ – die meist als kostenpflichtige Seminare beworben sind – werden nicht nur neue Mitglieder rekrutiert, sondern auch Scheindokumente vermarktet.

Wie viele dieser Dokumente bei den aktuellen Zugriffen sichergestellt werden konnten, werden die Auswertungen der Polizei bald zeigen.