4.000 Österreicher gehören zur Staatsverweigerer-Szene

Immer wieder sorgen sogenannte Staatsverweigerer für Schlagzeilen. Erst vor wenigen Tagen wurde ein mutmaßlicher Anhänger in Salzburg festgenommen, nachdem er mit einer Bombe am Salzburger Flughafen gedroht haben soll – er fühlte sich von den „Giftwolken“ bedroht.

Aktuell sind der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) 4.000 Personen aus der Staatsverweigerer-Szene bekannt. Sie lehnen den Staat ab. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor.

Nach mehreren Verurteilungen war die Szene geschwächt. Doch seit 2021 hat sie wieder Aufwind. Und das zeigt sich laut Karner auch durch „Papierterrorismus“. Dabei würden umfangreiche Einsprüche und Protestnoten verfasst „inklusive pseudojuristischer Abhandlungen an österreichische Behörden, um Verwaltungsverfahren zu erschweren und in die Länge zu ziehen“. Das Ziel: Man wolle dem „Privatunternehmen“ Österreich schaden. „Jedoch ist nicht von einer zunehmenden Gewalttätigkeit auszugehen“, stellt der Innenminister klar.

SP-Abgeordnete Schatz hat die Szene seit Jahren im Auge: „Wir beobachten, dass die Gruppe der Staatsverweigerer und Reichsbürger in den letzten Jahren einen Zulauf erfahren hat. Jetzt geht es darum, Entwicklungen nachzuzeichnen und zu analysieren.“ Aus Deutschland wisse man beispielsweise, dass jede zehnte Person, die dieser Gruppe angehört, gewaltbereit sei.

„Es kommt in der Szene in Deutschland, aber auch in Österreich immer wieder zu Waffen- und Sprengstoff-Funden. Gerade dieses Wochenende wurde uns die Bedrohlichkeit dieser Gruppe wieder vor Augen geführt mit der Bombendrohung am Flughafen Salzburg“, sagt Schatz. „Ich erwarte mir vom Innenminister, diese Bedrohung nicht zu unterschätzen und fundierte Analysen und Daten zu liefern.“ MR