Ehemalige Staatsverweigerin: "Dummheit gehört bestraft"

Reichsbürger, die einen Putsch planen. Die Waffen horten, einen militärischen Arm gründen und Kasernen ausspähen – nicht erst seit der großen Razzia in Deutschland ist das ein Thema. Schon rund um das Jahr 2015 planten Staatsverweigerer eine Machtübernahme. Auch in Österreich. Die Bewegung umfasste damals 2.600 Personen. An ihrer Spitze: Präsidentin Monika U., die aktuell eine langjährige Haftstrafe wegen Hochverrats verbüßt.

Die Frau mit dem breiten steirischen Dialekt steht auch am Dienstag in Wien vor Gericht. Diesmal allerdings als Zeugin. Denn angeklagt ist die damalige „Finanzministerin“ (Zitat Richter, Anm.) des „Staates Wien“.

Die 47-jährige Frau L. kommt im Gerichtssaal sofort zur Sache: „Ich sag’s Ihnen ganz ehrlich, ich brauch da nix abstreiten“, erklärt sie dem Richter. „Moment, Moment“, muss der sie einbremsen – denn zu dem Zeitpunkt ist noch nicht einmal die Anklage verlesen worden.

Stammtische

Frau L. erinnert sich zurück: „Für mich war das eine Vereinsmeierei. Ein Stammtisch, bei dem man sich mit Leuten trifft, die über ihre Probleme reden. Ich wollte keinen Staatsstreich.“ Politisch sei sie nie interessiert gewesen, betont sie. Das irritiert den Richter: Er liest die Ziele des Staatenbundes vor. Darunter die Absetzung der Richter und Staatsanwälte, Festnahmen von Politikern, die Auflösung der EU und das Aufrufen eines eigenen Staates. „Ich gehe ja auch nicht zum Bienenzüchter-Verein, wenn ich keine Bienen mag“, sagt er.

"Trotzdem haben sie gewettert"

„Naja, meine Dummheit gehört schon bestraft. Ich hab mit den Leuten über Sachen wie pflanzliche Ernährung und Gesundheit geplaudert“, räumt die Angeklagte ein. Schon nach drei Monaten als Kassierin des Staates „Wien der Herzen“ (tatsächlich mit einem Herz-Logo, Anm.), habe sie den Staatenbund wieder verlassen. „Was mir damals schon zu denken gegeben hat: Viele der Leute waren vom Staat abhängig. Haben Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bekommen. Und trotzdem haben sie dagegen gewettert.“

Sie beschreibt die damalige Präsidentin als „Frau mit Präsenz, die gut reden konnte.“ Zu Stammtischen, die unter anderem Frau L. in diversen Wiener Lokalen organisiert hatte, reiste die Präsidentin eigens aus der Steiermark an.

Diesmal hatte sie es nicht so weit – sie kommt aus der Justizanstalt Schwarzau. Doch ihr Ausflug dauert nur kurz. Monika U. kann sich nicht an die Angeklagte erinnern. Zum Staatenbund sagt sie heute: „Im Nachhinein betrachtet, weiß ich, dass das alles Blödsinn war.“ Urteil für Frau L: Drei Monate bedingt; rechtskräftig.