© APA/HANS PUNZ

Chronik Österreich
01/10/2022

Wegen Rendi-Sager wollen burgenländische Funktionäre Abspaltung

Mit 12.200 Mitgliedern ist die SPÖ Burgenland gemessen an den Einwohnern die stärkste rote Landespartei. Wegen Aussagen von Rendi-Wagner tauchten Forderungen über eine mögliche Loslösung von der Parteizentrale auf.

von Martin Gebhart, Michael Pekovics

Impfpflicht, Corona-Maßnahmen, Neuwahlen, Bundespräsidentenwahl, Spitzenkandidatur in der SPÖ beim nächsten Urnengang auf Bundesebene – es gibt kaum noch ein Thema, bei dem der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit seiner Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner einer Meinung ist.

Dieser Konflikt ist aber mittlerweile nicht nur auf die beiden roten Führungskräfte beschränkt. Er schwappt auf die Funktionäre, auf den Apparat über, die Mauern zwischen der Parteizentrale in Eisenstadt und der Löwelstraße in Wien werden immer höher. So hoch, dass im Burgenland sogar schon darüber diskutiert wird, eigenständiger zu werden und sich von der Bundespartei loszulösen.

Zusätzlicher Zündstoff dafür bot die vorwöchige Klausur des Präsidiums in Krems. Dass Pamela Rendi-Wagner danach in einem „ZiB2“-Interview das Nichterscheinen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als ein unsolidarisches Verhalten gegenüber der sozialdemokratischen Bewegung bezeichnete, hat im Burgenland für heftige Reaktionen gesorgt.

Wie man aus Eisenstadt hört, dürften einige Funktionäre, darunter auch SPÖ-Bürgermeister, daraufhin den Vorschlag gemacht haben, dass man die burgenländische Landespartei aus der SPÖ-Bundespartei herauslösen solle. Als Vorbild soll dabei das deutsche Modell der CDU und der bayerischen CSU genannt worden sein.

Im Gespräch mit dem KURIER reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf diese Spekulationen so: „Nein, es gibt keine Pläne, dass sich die burgenländische SPÖ von der Bundespartei trennen will.“ Er bestätigte jedoch, dass viele Funktionäre und Mitglieder aufgebracht seien. Fürst: „Sie verstehen die Aussagen von Pamela Rendi-Wagner nicht und sind extrem verärgert. Nicht wenige fragen daher, ob eine Mitgliedschaft nur im Land möglich sei. Sie wollen die Bundesparteivorsitzende nicht mehr unterstützen.“

„Fremde“ Mitglieder

Roland Fürst verweist darauf, dass die burgenländische SPÖ mit knapp 12.200 Mitgliedern gemessen an den Einwohnern derzeit die stärkste Landespartei sei. Darunter seien auch schon etliche SPÖ-Mitglieder, die aus einem anderen Bundesland in die burgenländische SPÖ gewechselt sind, wie er bestätigt. Und er nennt noch ein weiteres Thema, das bei Diskussionen mit Funktionären aufgetaucht sei: Die vereinbarten 33 Prozent der Parteigelder aus Mitgliedsbeiträgen nicht mehr an den Bund abzuliefern.

Und wie beurteilt er den Ausdruck „unsolidarisch“, den Rendi-Wagner für seinen Chef verwendet hatte, der trotz Sondereinladung nicht nach Krems gekommen war? Fürst: „Ich wundere mich, dass eine Nichtteilnahme bei einer Veranstaltung, bei der Hans Peter Doskozil nicht Mitglied ist, zu so einer großen Sache werden kann.“

Der Landeshauptmann sei am Tag der Klausur bei einem Sprechtag in Oberwart gewesen, der schon lange davor terminisiert worden sei. Und er habe auch noch andere Termine im Burgenland gehabt.

Dort, bei seinen Landsleuten, findet Doskozils Politik jedenfalls breite Zustimmung. Das hat eine von Peter Hajek durchgeführte Umfrage mit 600 Teilnehmern ergeben. 71 Prozent gaben an, mit der Arbeit der SPÖ-geführten Landesregierung – und damit wohl auch mit jener des Landeshauptmanns – zufrieden zu sein.

Selbstbewusste Sozialdemokratie

Ein Ergebnis, das der pannonischen Sozialdemokratie künftig wohl das nötige Selbstbewusstsein verleihen dürfte, ihre Themen auch bundesweit zu propagieren. Schließlich sprachen sich bei derselben Umfrage auch 51 Prozent für den Mindestlohn von 1.700 Euro netto und 30 Prozent für die Vier-Tage-Woche aus. Projekte, die langsam beginnen, über die Grenzen des Landes hinaus zu wirken.

Das gilt wohl auch für die Corona-Politik des Burgenlandes, das gemeinsam mit Wien immer wieder als Musterschüler genannt wird. Zwei Drittel der Befragten sind damit zufrieden.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.