Die S1 durch den Nationalpark beschäftigt weiter die Juristen.

© ASFINAG

Chronik Österreich
01/27/2020

Bürger haben beim Lobautunnel ein Wörtchen mitzureden

Stadt legt Unterlagen zur öffentlichen Einsicht auf. Gegner kündigen weiteren Widerstand an.

von Bernhard Ichner

In das Bewilligungsverfahren für den Lobautunnel kommt ganz langsam ein bisschen Bewegung. Vorsichtiger kann man es nicht formulieren. Denn sobald die Behörde die von der Asfinag beantragten Genehmigungen erteilt, wollen Projektgegner Einspruch dagegen erheben. Damit bremsen sie das umstrittene Straßenbauvorhaben auf unbestimmte Zeit weiter aus.

Aber der Reihe nach: Vor etwa einem Jahr beantragte die Asfinag bei den Ländern Wien und Niederösterreich die Bewilligung des S1-Abschnitts Schwechat–Süßenbrunn – inklusive Lobautunnel – nach dem Naturschutz- und dem Nationalparkgesetz.

Nach Prüfung der Unterlagen legt die Wiener Umweltschutzabteilung (MA22) diese nun zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wie Global2000, VIRUS oder das Forum Wissenschaft und Umwelt haben sechs Wochen Zeit, ihre Einwendungen vorzubringen.

Danach sind wieder die Gutachter am Zug. Die Bewilligungsbescheide durch die MA22 dürften in der Folge gegen Ende des Jahres vorliegen. Damit ist für die Asfinag aber noch nicht allzu viel gewonnen.

Denn man werde auf jeden Fall Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einlegen, kündigt VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm an. Mit einer rechtskräftigen Entscheidung sei also erst „Mitte bis Ende 2021“ zu rechnen.

„Offenes Rennen“

Die Verzögerung des Projekts sei aber nicht das Ziel, betont der Tunnel-Gegner. „Das Rennen um den Lobautunnel ist völlig offen.“ Vor allem, weil wesentliche Auswirkungen des Bauprojekts auf den Nationalpark, insbesondere auf die Au-Gewässer, noch gar nicht untersucht worden seien.

Abgesehen davon sind noch weitere Bewilligungsverfahren sowie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Umweltverträglichkeit des umstrittenen Bauvorhabens abzuwarten.

Revision

Bevor die Bagger auffahren können, bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) über die Revision der Tunnelgegner abzuwarten. 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht  die Umweltverträglichkeit des Projekts ja unter bestimmten Bedingungen bestätigt. Dagegen erhoben Umweltorganisationen Einspruch. Frist gibt es keine.

Bewilligungen

Für den S1-Nordteil von Süßenbrunn nach Groß Enzersdorf (ohne Tunnel) fehlen noch die Naturschutz- und Wasserrechtsbewilligungen aus Wien und NÖ.  Und für den Teil von Groß Enzersdorf nach Schwechat (mit Tunnel) Naturschutz-Bescheide der BH Bruck/Leitha und Gänserndorf, Wasserrechtsbescheide aus Wien und NÖ sowie die beiden Bewilligungen der MA22.   

Der von der Asfinag kommunizierte Realisierungshorizont könnte also wackeln. Was den S1-Nordteil von Süßenbrunn bis Groß Enzersdorf betrifft, erwartete der Bauwerber zuletzt eine Verkehrsfreigabe bis 2025. Punkto Tunnel rechnen die Gegner eher mit 2029 oder gar 2030.

„Rechtlich betrachtet, ist das Projekt keine ,g’mahte Wiesn’“, meint Rehm. Zudem bleibe „noch genug Zeit, um sich auf politischer Ebene zu überlegen, wie der Lobautunnel mit dem Klimaschutzübereinkommen der Bundesregierung zu vereinbaren ist“.

Der Appell richtet sich nicht zuletzt an die neue grüne Verkehrsministerin, Leonore Gewessler – ihres Zeichens ehemalige Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global2000 (die zu den vehementesten Projektgegnern zählt).

Diese habe als Ressortverantwortliche, die zum türkis-grünen Klimaschutzübereinkommen stehe und gleichzeitig Eigentümerin der Asfinag sei, mehr Gestaltungsmöglichkeiten als ihre Vorgänger, meint ihr ehemaliger Mitstreiter Rehm. Die Frage sei bloß, wie sie das eine mit dem anderen vereinbare.

Wien-Wahl

Wie viel Einfluss Gewessler nehmen kann, bleibt abzuwarten. Zwar gibt das Verkehrsministerium die Rahmenpläne für Straße und Schiene heraus, die festlegen, was in welchem Zeitrahmen gebaut werden soll. Bei den Entscheidungen hat das Finanzministerium aber ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Und dort hat Gernot Blümel das Sagen – der nicht zuletzt als ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl den Lobautunnel niemals gefährden würde. In der Stadt stehen (genau wie in NÖ) SPÖ, ÖVP und FPÖ in ungewohnter Einigkeit hinter dem Projekt.

Auf KURIER-Anfrage heißt es aus Gewesslers Büro zur Untertunnelung des Nationalparks jedenfalls: Das Bewilligungsverfahren werde „nach höchsten rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt“. Und: „Wenn ein Ergebnis vorliegt, dann ist es zu berücksichtigen.“ Was nicht nach vehementem grünen Widerstand klingt.

Und auch punkto Wien-Wahl lassen sich die Grünen nicht in die Karten schauen. Noch wisse man nicht, ob der (ohnedies beschlossene) Lobautunnel Wahlkampfthema sein werde, heißt es aus dem Rathausklub.