Wiener Grüne attackieren "Milliardengrab Lobau-Autobahn"

Die Wiener Grünen haben am Samstag in ihrer Landesversammlung einen Leitantrag gegen den Lobautunnel beschlossen. In dem Antrag mit dem Titel "Nein zum Milliardengrab Lobau-Autobahn" werden sowohl Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufgefordert, "von dem unsinnigen und milliardenteuren Prestigevorhaben abzurücken".

Vizebürgermeisterung Maria  machte in ihrer Rede wie auch vor ihr Landessprecher Joachim Kovacs den Lobautunnel zum Thema. "Es handelt sich um eine milliardenschwere Investition für ein Projekt, das vielleicht vor 20, 30, 40 Jahren State of the Art gewesen wäre", kritisierte sie und versprach, weiterhin entschlossen dagegen aufzutreten. "Jeder Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, wird scheitern."

"Nationalpark unberührt erhalten"

"Wir werden auf allen Ebenen darum kämpfen, dass der Nationalpark Donau-Auen in seiner Unberührtheit erhalten bleibt", heißt es in dem Antrag. "Eine unsinnige und milliardenteure Röhre unter dem Nationalpark bringt unserer Stadt keine Entlastung, sondern vergrößert nur die Verkehrslawine." Der Bau der Autobahn samt Tunnel werde voraussichtlich drei Mrd. Euro "verschlingen", wird kritisiert. Stattdessen müsse die Bundesregierung in den Öffi-Ausbau, in die Verkehrswende und den Klimaschutz investieren, fordern die Grünen.

Als Argumente gegen den Bau des Tunnels werden die Verschwendung von Steuergeld und die Gefährdung des Nationalparks genannt. Außerdem befürchten die Grünen eine Verkehrslawine für Wien und die Gefährdung des Trinkwassers, da die Lobau eine wichtige Trinkwasserreserve sei. Auch dass die Wiener Wirtschaft geschädigt werden könnte, da im Nordteil der Autobahn an der Stadtgrenze neue Einkaufszentren entstehen würden, führen die Grünen ins Treffen.

"Was wir vor mehr als 30 Jahren schon geschafft haben, werden wir auch diesmal wieder schaffen. Gemeinsam verhindern wir das Milliardengrab Lobau-Autobahn und die Zerstörung des Nationalparks Donau-Auen", zeigen sich die Antragsteller zuversichtlich.

Hofer will Bekenntnis der Stadt

Verkehrsminister Hofer forderte in Reaktion darauf ein klares Bekenntnis der Stadt zum Großprojekt. Er sieht die "Verkehrsentlastungsmaßnahme" durch das Nein der Grünen "ernsthaft gefährdet", wie er in einer Aussendung mitteilte. "Die Wiener Grünen machen massiv gegen das Projekt mobil. Ich muss daher möglichst schnell wissen, ob das nur eine Einzelmeinung oder die offizielle Haltung der Wiener Stadtregierung ist."

Auch der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisierte in einer Aussendung die Haltung der Grünen: "Die Vorteile, die die Wienerinnen und Wiener mit dem längst überfälligen Bau erfahren werden, scheinen hier nicht relevant. Das Team rund um Verkehrsstadträtin Vassilakou lehnt das Projekt aus rein ideologischen Gründen ab", meinte er.

Vassilakou warb um Zustimmung für Erneuerung

Die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat bei der Landesversammlung ihre Parteifreunde um Zustimmung zum geplanten Erneuerungsprozess gebeten. Um gegen den Lobautunnel, aber auch "Anschläge" durch die schwarz-blaue Bundesregierung wie die Kürzung der Mindestsicherung auftreten zu können, brauche es geeinte Grüne.

Die Partei will im Rahmen der Landesversammlung über die künftige Vorgangsweise bei der Wahl der Spitzenkandidatin bzw. des Spitzenkandidaten entscheiden. "Wir haben uns zurecht vergangenen November zwei Ziele gesetzt: Wir wollen Veränderung und Erneuerung bei uns selbst und eine Öffnung erreichen", sagte Vassilakou.

Das sei eine schwierige und sicher auch kontroversielle Aufgabe, räumte sie ein. "Aber wir dürfen einander nicht aus den Augen verlieren und wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren", betonte sie. "Ich möchte die Bitte an euch richten, uns diesem Prozess zu stellen, damit wir Grüne vereint, erneuert, stark und zuversichtlich diese Aufgabe übernehmen können", appellierte sie daher.

Kampf um Mindestsicherung

Als zweite "brandgefährliche Entwicklung" bezeichnete Vassilakou die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Mindestsicherung. Im "grauslichen Match Schwarz-Blau gegen die Kinder" stehe es Eins zu Null. "Das wird Wien nicht mitmachen", betonte sie und bat abschließend um Geschlossenheit. "Damit wir das alles stemmen können, damit wir etwas bewegen können, werden wir einander brauchen", sagte sie.

Am Nachmittag folgte die Debatte über den neuen Modus bei der Wahl der Spitzenkandidatin bzw. des Spitzenkandidaten. Bei der Wahl des ersten Listenplatzes werden die Grünen einen neuen Weg beschreiten. Die Kür soll nicht mehr auf einer Landesversammlung erfolgen, sondern bereits im Vorfeld geklärt werden. Über das Ergebnis der nicht medienöffentlichen Debatte wird die Parteispitze in einem Statement voraussichtlich am späten Nachmittag informieren.