Berittene Polizei: Streit um Kosten und Abrechnungen

In den Boulevardmedien werden derzeit täglich die neusten Errungenschaften der berittenen Polizei präsentiert. Der neue Ausbildungsleiter, Oberstleutnant Roland Pulsinger, wird herumgereicht und darf über die neuen Polizeipferde sprechen.

Fragen des KURIER will der Offizier nicht beantworten. Denn zwischen Innen- und Verteidigungsministerium fliegen die Fetzen. Um Geld wird ebenso gestritten wie um Zäune. Das Heer setzt gerade seine Hoffnungen für das olympische Reitturnier 2024 auf die Straße. Ein wichtiger Vertragsteil ist weg, dafür eine dubiose Rechnung da. Es scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, bis das alles auch strafrechtlich relevant werden könnte.

Begonnen hat das alles im Jahr 2015: In der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt (NÖ), in der dieser Tage die Ausbildung beginnt, wurde die militärische Reiterstaffel aufgelöst. Übrig blieben drei Bauteile mit je 14 Pferdeboxen plus eine Reithalle. Die Nutzung der Reithalle übernahm der (private) Heeresreitsportverein – dessen Präsident ist Pulsinger. Um ihm entgegenzukommen wurde dem (nicht auf Gewinn ausgerichteten) Verein vom Verteidigungsministerium eine Jahresmiete von lediglich 1260 Euro vorgeschrieben.

Gute Geschäfte?

Wie berichtet, hatte seine Frau allerdings ein Gewerbe auf diese Adresse angemeldet. Eine nun aufgetauchte Rechnung (siehe Faksimile) zeigt, dass über das „Reitausbildungszentrum“ der Ehefrau auch Mieten für die 14 Pferdeboxen abgerechnet wurden. Wären diese alle gefüllt, wären das Jahreseinnahmen von bis zu 85.000 Euro. Ein gutes Geschäft wohl. Eine Genehmigung für das Unternehmen gab es vom Verteidigungsministerium nicht. Dem Vernehmen nach gärt es aber im Ressort: „Wenn das durchgeht, werden künftig einige Geschäfte auf Heeresgrund eröffnen“, meint ein Beamter verärgert.

Doch so reibungslos scheint die Nutzung des Geländes für die berittene Polizei auch aus anderen Gründen nicht zu sein. Laut einem Ministeriumsdokument verlangt das Verteidigungsressort eine „ortsübliche Miete“ von 84.000 Euro im Jahr für Reithalle, Stall, Lagerräume und Büroflächen (ohne Kosten für Futter und Stroh). Damit würden die angepeilten Jahreskosten von 110.000 Euro nicht mehr zu halten sein.

„Die Miete ist derzeit noch Verhandlungssache, es wird weniger sein“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums, im Verteidigungsressort wird ebenfalls von „laufenden Verhandlungen“ gesprochen.

Das Verteidigungsministerium mistet indes schon einmal aus, denn der zweite Bauteil war für den HSV und die Heeressportler reserviert. Hier sollte ein Olympiateam für Paris 2024 aufgebaut werden, wie in der Reiterszene bekannt ist. Für diese Zukunftshoffnungen wurde am Montag beschlossen, dass sie ab Freitag auf der Straße sitzen, weil hier die Reiterstaffel der Polizei einzieht. Im Verteidigungsressort heißt es dazu: „Das ist Sache des Innenministeriums.“

Kinder neben Polizei

Doch auch der dritte Bauteil (mit 14 Boxen) ist noch ein Problem. Das Verteidigungsministerium hat nämlich den Vertragsteil verloren mit dem die Details über die Nutzung der Reithalle fixiert wurden. Somit darf der dortige Verein jeden Tag ab 19.30 Uhr und am Samstag und Sonntag Kinderreiten in der Halle abhalten. Die aktuelle Idee ist es, einen Zaun um den Verein herumzubauen. Dann könnte aber den Polizeipferden der Zugang zur eigenen Koppel versperrt werden.

Nachdem das Innenministerium das Projekt bereits der Wiener Polizei weggenommen hat, musste kürzlich auch jener Wiener Rathaussprecher weichen, der die ganze Reiterstaffel eigentlich ins Leben gerufen hat und zuletzt Presseanfragen für das Innenressort beantwortet hat. Dort ist man aber weiter zuversichtlich. „Die für den Probebetrieb veranschlagten Jahreskosten für die gesamte Anlage, Einstellung und die Versorgung der Pferde wird halten.“

Personalkosten möchte man aber nicht einrechnen. Dabei soll offenbar ein versierter Ausbildungstrainer geholt werden – aus Deutschland oder Spanien. Und auch für Pulsinger und einen Unteroffizier will das Verteidigungsministerium eine Vergütung haben.

„Das Theater rund um die Pferde-Ambitionen des Innenministers wird immer kurioser. Wie bei allem, was er angreift, ergeben sich mehr und mehr Fragen„“, meint Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. „Dass er sich hier auch in der Kostenfrage vergaloppiert, ist untragbar.“