Am Montagnachmittag wurden die Karten auf den Tisch gelegt. Bürgermeister Georg Willi und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (beide Grüne) präsentierten den Innsbrucker Gemeinderäten die zu erwartenden Kosten für die 2023/24 anstehende Umgestaltung des Bozner Platzes.
Dieser zentrale Platz zwischen Hauptbahnhof und historischer Innenstadt soll, wie mehrfach berichtet, zu einer Begegnungszone werden und mit einem Baumdach klimafit gemacht werden.
Im Herbst 2021 hatte der Gemeinderat die Neugestaltung gemäß eines Projekts, das als Sieger aus einem Realisierungswettbewerb hervorgorgenagen ist, beschlossen und dafür einen Deckel in Höhe von fünf Millionen Euro für die Baukosten eingezogen. Nach Detailplanung lagen diese Ende des Vorjahres bereits bei 6,8 Millionen Euro.
Zwei Faktoren
Das städtische Tiefbauamt erklärt das nun einerseits mit der "krisenbedingten Entwicklung der Baukostenpreise" - aber auch mit den Kosten für das sogenannte Schwammstadtprinzip (rund 600.000 Euro), die man in dieser Höhe ursprünglich "nicht am Radar" hatte. Hier wird ein spezieller Untergrund gebaut, der Niederschläge speichert und Bäume besser gedeihen lässt.
Unter Berücksichtigung der Indexierung der Kosten für 2023/24 (+15 Prozent) und Einberechnung einer Reserve für Unvorhergesehenes (+10 Prozent) ergibt das Baukosten in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro - 3,5 Millionen Euro über dem Baukostendeckel.
Hitzige politische Debatten sind vorprogrammiert. Die erwarteten Gesamtkosten inklusive Planungskosten und Risikobewertung liegen bei 9,256 Millionen Euro. Vom Bund sind bereits 2,7 Millionen Euro an Förderungen für dieses Projekt geflossen. Bleibt also ein Finanzierungsbedarf für die Stadt von rund 6,5 Millionen Euro.
"Ich werde empfehlen, das Siegerprojekt umzusetzen", stellt Verkehrsstadträtin Schwarzl klar. Sie legt dem Gemeinderat aber auch eine abgespeckte Variante des Projekts vor. Dabei würden etwa nur die Gehflächen bepflastert, die Fahrbahnen jedoch erneut asphaltiert werden. Auch bei Beleuchtung und Sitzmöbeln würde eingespart.
7,25 Millionen Euro für Schmalspurvariante
Gesamtkosten in diesem Fall: 7,25 Millionen Euro. Der vom Gemeinderat vorgegebene Kostendeckel könne damit aber annähernd eingehalten werden, wird versichert.
Bürgermeister Willi, der auch für die Finanzen der Stadt verantwortlich ist, spricht sich ebenfalls dafür aus, das Siegerprojekt umzusetzen. "Das ist es einfach wert", sagt er und hegt zu dem die Hoffnung, dass noch weitere Bundesmittel lukriert werden können: "Die Chance lebt."
Dass bei den Kosten für die Umgestaltung lediglich die Bau-, nicht aber die Gesamtkosten gedeckelt wurden, sorgte bereits im Herbst 2021 für Kritik einiger Fraktionen. "Die Grünen tricksen besser als jeder Zauberkünstler", meinte etwa Gemeinderat Thomas Mayer (Liste Fritz) zu dem Umstand, dass der Deckel Planungskosten und Reserven ausklammert. SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach nannte diese Vorgangsweise "unseriös".
In der öffentlichen Wahrnehmung dürfte diese Differenzierung zudem nicht angekommen sein, zumal Bürgermeister Willi ebenfalls in einer Aussendung nach dem Gemeinderatsbeschluss meinte: "Die Kosten für die Neugestaltung wurde mit fünf Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer angesetzt."
Bevor es nun zu einer Ausschreibung für die Bauarbeiten kommt, ist mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien zu rechnen. Nicht auszuschließen ist, dass letztlich keine der beiden Varianten die notwendige Mehrheit erhält, um die Mittel freizugeben.
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