Ausnahmen gefordert: Ballungsräume proben Aufstand gegen die Mautpflicht

Der Tiroler Landtag war sich nach einer emotionalen Debatte am Ende einig. Per Dringlichkeitsantrag wurde Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Dienstag auch mit den Stimmen ihrer Parteifreunde dazu aufgefordert, mit der Asfinag in Verhandlungen zu treten, um eine Verlängerung der Maut-Ausnahme bis zur Ausfahrt Kufstein Süd zu erreichen.

Auf dem 5,7 Kilometer langen Autobahnstück von der deutschen Staatsgrenze weg galt zwar bisher wie im gesamten österreichischen hochrangigen Straßennetz Vignettenpflicht. Alleine es gab keine Kontrollen. Mautflüchtlinge wurden so um Kufstein herumgelotst. Eine typisch österreichische Lösung, der die Asfinag ab 1. Dezember ein Ende setzen möchte. „Wenn die Ausnahmeregelung gekippt wird, rollen bis zu 6700 Fahrzeuge pro Tag mehr durch Kufstein“, warnt unter anderem Bürgermeister Martin Krumschnabel vor einem Verkehrskollaps. Nach einem Treffen mit Bures vergangene Woche kennt er aber auch ihre Befürchtungen: „Sie möchte nicht, dass das Vignetten-System von Ausnahmen durchlöchert wird.“

Begehrlichkeiten

Eine Sorge, die nicht gänzlich unbegründet ist. So beobachtet etwa Innsbrucks Verkehrsstadträtin Sonja Pitscheider (Grüne) die Diskussion rund um die Kufsteiner Vignetten-Ausnahme mit großem Interesse: „Wenn die Regelung in Kufstein bleibt, werden wir auch einen Anlauf für eine Mautausnahme starten.“ Denn auch Innsbruck hat mit dem Problem der Vignetten-Flüchtlinge zu kämpfen. Deutsche, die von Mittenwald kommend mautfrei über den Brenner wollen, fahren nämlich durch das Stadtgebiet. „Der Durchzugsverkehr gehört aber auf die Autobahn“, ist Pitscheider überzeugt.

Das sehen auch die Bürgermeister von acht Grazer Umlandgemeinden so. Sie haben im Juni vorgeschlagen, die Autobahn im Großraum Graz mautfrei zu machen. Ihnen geht es aber nicht um den Reise-, sondern den Pendlerverkehr, denn sie damit aus den Kernen ihrer Orte verdrängen wollen. Hoffnungen auf eine ähnliche Lösung wie Kufstein hat man sich auch im grenznahen Salzburg immer wieder gemacht. Das Land wäre sogar bereit gewesen, der Asfinag Mautentgänge abzugelten, um bayerische Vignetten-Flüchtlinge aus der Landeshauptstadt fernzuhalten.Die Chancen dafür stehen nun schlecht.

Neues Gesetz

Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) wollte am Dienstag im Verkehrsministerium für Kufstein zumindest „Zeit schinden“. Sie plädiert aber letztlich für eine gesetzliche Regelung, die dafür sorgt, dass große Verkehrsströme auf der Autobahn abgewickelt werden. Im Klartext heißt das: Maut-Ausnahmen dort, wo sie gebraucht werden.