© Gerhard Deutsch

EU-Kommission
08/12/2013

Pkw-Maut für Ausländer in der EU nicht möglich

Horst Seehoher hat es vorgeschlagen - die Kommission verweist auf ein Diskriminierungsverbot.

Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland ist von der EU-Kommission zurückgewiesen worden. "Es ist ein grundlegendes Prinzip der EU, dass man nicht diskriminieren kann", sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel.

Ein Maut nach unterschiedlichen Staatsbürgerschaften der Benutzer sei in der EU nicht möglich. "Die allgemeinen Prinzipien sind klar", betonte die Sprecherin. Sie fügte aber hinzu, von den speziellen Vorschlägen keine detaillierte Kenntnis zu haben und diese auch nicht weiter kommentieren zu wollen.

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