Mit 18 der 36 Sitze hält die Sozialdemokratie die Hälfte der Landtagsmandate. Der Koalitionspartner ÖVP unter Landesparteiobmann Martin Gruber hält bei sechs Mandataren, die FPÖ bei neun und das Team Kärnten bei drei.
Die einzige Dreier-Koalition
Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April wird dann u.a. über die aktuell einzige Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos in Österreich entschieden. Derzeit hält die ÖVP bei 15 der 36 Sitze, die Koalitionspartner Grüne und Neos bei jeweils drei Mandaten.
Die Frage bleibt, wie sich die vergangenen fünf turbulenten politischen Jahre auf das Wahlergebnis in den Bundesländern auswirken werden. Gerade die FPÖ profitiert auf Bundesebene von der Asyldebatte und der Krisen-Verunsicherung. Und Kärnten gilt traditionell als ein starkes Bundesland der FPÖ-Wähler. Besonders der ÖVP droht ein neuer historischer Tiefststand. Dieser liegt derzeit bei 11,6 Prozent aus dem Jahr 2004.
Kärnten dürfte (nach einer ersten Umfrage vom September) diesmal auch für die SPÖ und ihren Landeshauptmann Peter Kaiser nicht den Wahltriumph bringen, den sie 2018 – mit 10,8 Punkten Plus auf 47,9 Prozent – feiern konnte.
Innsbrucker Hickhack
Die zerstrittene Innsbrucker Stadtpolitik startet 2023 in das letzte Jahr vor den Gemeinderatswahlen 2024. Dass sich die Gemüter beruhigen, ist daher nicht zu erwarten. Vielmehr dürfte das Hickhack weitergehen und sich womöglich noch verschärfen.
Der grüne Bürgermeister Georg Willi, der 2018 nicht nur das Amt des Stadtchefs eroberte, sondern seine Partei auch auf Platz eins führte, hat bereits angekündigt, erneut antreten zu wollen. Im freien Spiel der Kräfte steht er isoliert und ohne Mehrheit da. Auf große Erfolge darf er im kommenden Jahr nicht mehr hoffen.
Budgetreparatur in Graz muss
Keine Wahlen zu bestreiten haben die Grazer Kommunalpolitiker, dafür aber große Aufgaben zu bewältigen: Das Budget muss gehörig nachgebessert werden, nachdem der Stadtrechnungshof 2022 gar vor einer drohenden Pleite warnte.
Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr an dder Spitze sieht das nicht so dramatisch, doch finanziell wird es eng: Die 2022 ausgesetzte Gebührenerhöhung kommt heuer, zudem soll auch die Parkzone ausgeweitet werden. Neu ist die Umstellung im Öffi-Bereich: Die Jahreskarte wird abgeschafft, dafür gibt es Förderungen für das Klimaticket.
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