Salzburg-Wahl: SPÖ-Kandidatenliste steht fest

Die Salzburger SPÖ hat am Freitagabend Landesparteichef David Egger mit 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 23. April 2023 gewählt. Zugleich wurden die weiteren Listenplätze fixiert und die Parteianhänger mit klaren Ansagen auf den Wahlkampf eingeschworen. "Es ist die Zeit für Veränderung und Modernisierung in diesem Land gekommen", betonte Egger. Die SPÖ strebt Regierungsbeteiligung in Salzburg an - aber nicht um jeden Preis.

"Wir glauben an ein gerechteres und leistbares Salzburg", betonte der Landesparteichef in seiner Rede. "Der Markt regelt nicht alles. Wo bleibt etwa der Preisdeckel auf Strom und Gas? Wir hätten Ideen, aber die Bundesregierung ist zu feige, das anzugehen." Auch auf Landesebene müsse die öffentliche Hand wieder stärker in den Markt eingreifen - etwa indem Übergewinne der Salzburg AG abgeschöpft werden. Auch der schon lange nicht mehr funktionierende Wohnbaumarkt erforderte Eingriffe. Egger forderte etwa den Bau von Landeswohnungen und eine Kehrtwende in der Wohnbauförderung - zurück zu einem Darlehensmodell, wie es unter der Regierung Burgstaller praktiziert wurde.

Eigentum soll wieder leistbar werden

Er werde aus der konservativen Ecke immer wieder einmal als ohne Plan, ohne Erfahrung und als naiv dargestellt, meinte Egger weiter. "Bei aller Wertschätzung den ÖVP-Landeshauptleuten gegenüber - das letzte, was ich sein will, ist einer von denen". Der ÖVP gehe es um den Machterhalt, nicht um die Menschen in dem Land." Er selbst wolle weder Posten und Prestige, noch eine gewisse Klientel bedienen. "Menschen mit einem normalen Haushaltseinkommen sollen sich wieder etwas aufbauen oder sich Eigentum schaffen können."

Nach zehn Jahren Stillstand in der Landespolitik sei es höchste Zeit für die Rückkehr der Sozialdemokratie in die Landesregierung, betonte auch Landesgeschäftsführer Gerald Forcher bei der Kurzpräsentation des Wahlprogramms. Nachsatz: "Aber sicher nicht um jeden Preis." Voraussetzung sei, dass eine Landesregierung mit SPÖ-Beteiligung inhaltlich eine unverkennbar sozialdemokratische Handschrift trage. Neben der Forderung, die Beihilfen zu verdoppeln und mindestens 1.000 geförderte Mietwohnungen pro Jahr zu bauen, will die SPÖ auch ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Verkehr.

Rückenwind für die Wahl versprachen sich am Freitag viele Delegierte auch von der politischen Großwetterlage in Österreich. Passend dazu übte Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Gastrede scharfe Kritik an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Wien gegen Teuerung und Energiekrise und an der "noch nie da gewesenen politischen Schamlosigkeit".

Neues Gesicht auf Liste kommt aus Kuchl

Landeschef David Egger führt nicht nur die Landesliste, sondern auch alle Bezirkslisten an. Unmittelbar hinter ihm befindet sich mit Bettina Brandauer aus Kuchl (Tennengau) das einzige neue Gesicht auf einem prominenten Listenplatz. Auf sie folgt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner aus der Stadt Salzburg. Auf den weiteren Plätzen kommen mit Barbara Thöny (Platz 4, Pinzgau), Markus Maurer (Platz 5, Flachgau), Sabine Klausner (Platz 6, Pongau), Roland Meisl (Platz 7, Tennengau) und Karin Dollinger eine Reihe Landtagsabgeordnete. Helmut Steger (Platz 9, Lungau) und Michaela Schmidt (Platz 10, Stadt Salzburg) komplettieren die ersten zehn Plätze auf der Landesliste. Alle wurden am Freitagabend mit Werten von 91,4 Prozent bis 99,1 Prozent gewählt.

Bei der Salzburger Landtagswahl 2018 hatte die SPÖ mit 20,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Zweiten Republik erzielt, wurde aber knapp vor der FPÖ zweitstärkste Partei im Land. Im Salzburger Landtag halten die Sozialdemokraten derzeit acht der 36 Sitze, fünf davon wurden 2018 über Grundmandate in den Bezirken erzielt. Seit der wegen des Finanzskandals vorgezogenen Neuwahl im Jahr 2013 befindet sich die SPÖ im Bundesland in Opposition.