Mammutaufgabe
Allein könnte die burgenländische Polizei die Mammutaufgabe ohnedies nicht stemmen. Aus allen Bundesländern sind Beamte zugeteilt, 86 sind es ab Dezember. In den großen Asyl-Dienststellen in Eisenstadt, Nickelsdorf, Schattendorf und Heiligenkreuz erfolgt innerhalb von
48 Stunden die Erstbefragung samt Registrierung, das Abnehmen der Fingerabdrücke usw. „Wir versuchen, die Aufenthaltsdauer so kurz wie möglich zu halten“, sagt Marban. Erst danach geht es per Zug weiter zu den Befragungen in den Asylzentren der Bundesländer.
„Auch wenn es sich die Bevölkerung wünschen würde, wäre jede Zurückweisung hier an der Grenze Amtsmissbrauch. Das Gesetz gibt das nicht her“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Zuge seines Besuches an den Grenzstellen Nickelsdorf und Klingenbach.
Der Lokalaugenschein am Montag kommt nicht von ungefähr und scheint politisches Kalkül zu sein. Nämlich dafür, noch ordentlich Stimmung zu machen und den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen. Diese hatte vergangene Woche die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien empfohlen. Am 8. Dezember soll bereits abgestimmt werden.
Karner reagierte prompt mit der Ankündigung, dass Österreich dagegen ein Veto einlegen werde, was er beim Grenzbesuch bekräftigte. Seine Kritik richte sich nicht gegen die drei Länder, sondern gegen die EU. Diese liefere keine Vorschläge, wie die Asyl-Situation zu lösen sei.
"Schengen funktioniert nicht"
„Es kommen hier 75.000 Menschen an, die nicht registriert sind. Schengen funktioniert einfach nicht, daher kann man den Schengenraum nicht auch noch vergrößern“, sagt Karner. Er fordert, dass künftig Zurückweisungen von Migranten, die keine Chance auf Asyl haben – beispielsweise Staatsbürger aus Indien oder Tunesien –, erlaubt werden.
Am vergangenen Wochenende ist in Serbien die visafreie Einreise für Tunesier gefallen. Davor hat ein regelrechter Flüchtlingsstrom aus dem nordafrikanischen Staat eingesetzt. Laut Innenministerium gab es heuer bereits 11.400 Asylanträge von tunesischen Staatsbürgern, Aussicht auf ein Bleiberecht hat kaum einer. Neben der Möglichkeit von Zurückweisungen will Karner von der Europäischen Union Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und an den EU-Außengrenzen.
Bald 100.000 Anträge
Ende November wird die Zahl der Asylanträge in Österreich die 100.000er-Marke übersteigen. „Bis es eine europaweite Lösung gibt, darf der Kontrolldruck daher nicht nachlassen. Die Situation, vor allem für die Bevölkerung im Grenzbereich, ist unerträglich“, sagte Karner.
Auf seine Veto-Drohung zur Schengen-Erweiterung setzte es internationale Reaktionen. Der kroatische Innenminister Davor Božinović berief sogar eigens eine Pressekonferenz ein. Trotz der Aussagen rechnet er mit der Unterstützung Österreichs für den kroatischen Schengen-Beitritt. Erst am Wochenende hat er deshalb mit Karner telefoniert.
Laut Božinović haben beide Länder Sorgen bezüglich der Westbalkanroute. Es sei eine Tatsache, dass die Zahl der illegalen Migranten insbesondere entlang der östlichen Mittelmeerroute zugenommen habe. Was jedoch Österreich angehe, komme „die große Mehrheit“ der Migranten nicht über Kroatien, sondern über Serbien und Ungarn.
Die EU hat am Montag bekräftigt, an der Abstimmung zur Schengen-Erweiterung am 8. Dezember festzuhalten.
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