Causa Schengen: "Österreich sieht Kroatien nicht als Problem"
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Der kroatische Innenminister Davor Božinović.
Kroatiens Innenminister nach Karners Äußerung: "Österreich sieht Kroatien nicht als Problem."
Der kroatische Innenminister Davor Božinović rechnet trotz der jüngsten Äußerungen seines österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP), der eine Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien ablehnte, mit der Unterstützung Österreichs für den kroatischen Schengen-Beitritt. "Es passiert nichts Besonderes", sagte Božinović bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Samstagnachmittag und betonte, dass Wien Kroatien nicht als Problem sehe.
"Österreich hat von Anfang an die kroatische Mitgliedschaft im Schengen-Raum unterstützt, daran hat sich nichts geändert", sagte der Minister laut kroatischen Medien und betonte, am Freitag und Samstag mit Karner gesprochen zu haben. Božinović fügte hinzu, dass Österreich zu jenen Ländern gehöre, die vom kroatischen Schengen-Beitritt am meisten profitieren würden.
"Es gibt ein Problem, aber bezüglich Migration, nicht wegen Schengen"
Der kroatische Innenminister sieht Karners Aussage im Kontext der stark angestiegenen irregulären Migration. Beide Länder haben laut Božinović Sorgen bezüglich der Westbalkanroute. Es sei eine Tatsache, dass die Zahl der illegalen Migranten auf allen Routen, insbesondere entlang der östlichen Mittelmeerroute zugenommen habe. Was jedoch Österreich angehe, komme "die große Mehrheit" der illegalen Migranten nach Österreich nicht über Kroatien, sondern über Serbien und Ungarn, sagte er.
"Es gibt ein Problem, aber bezüglich Migration, nicht wegen Schengen", sagte Božinović und fügte hinzu, dass deswegen ein Sondertreffen der EU-Innenminister am Freitag einberufen wurde. "Ich weiß, dass Österreich diese Botschaft an alle Teilnehmer des Innenministertreffens am kommenden Freitag in Brüssel gerichtet hat, dass wir uns um die Gesamtkrise mit illegaler Migration kümmern sollten", betonte er.
Karner habe ihm gesagt, dass "Österreich niemals etwas gegen Kroatien hatte und nicht hat", so Božinović. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Besorgnis Österreichs gegen illegale Migration richtet. Als ein "gutes Zeichen" sieht der Minister den Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch in Kroatien. "Österreich sieht Kroatien nicht als Problem. Ganz im Gegenteil, wir haben ihre Unterstützung genossen, und ich bin sicher, dass wir sie auch am 8. Dezember haben werden", sagte Božinović.
"Daraus muss man kein Drama machen"
Auch der Europaabgeordnete Tomislav Sokol sieht keinen Anlass, dass die Kroaten einen Groll auf Österreich hegen.
"Was die Aussagen aus Österreich betrifft: Daraus muss man kein Drama daraus machen. Wir hatten immer die Unterstützung Österreichs. Ich habe diese Aussage so verstanden, als wollten sie vor dem Problem der zunehmenden illegalen Migration warnen", relativiert der aus der regierenden Partei HDZ stammende Sokol, betont aber auch: "Kroatien hat das strengste Kontrollsystem zur Erfüllung der Anforderungen aller Länder bestanden, die sich jemals für Schengen beworben haben".
Goran Bandov, ein anerkannter Analytiker internationaler Beziehungen spart hingegen nicht mit Kritik an Österreich. "Tatsächlich beteuert Österreich seit 2015 immer wieder, dass die EU-Außengrenze nicht ausreichend gesichert ist und hat deshalb Grenzkontrollen eingeführt. Sie hat diese Kontrollen ständig erweitert. Wir haben auch Urteile von europäischen Institutionen, die festgestellt haben, dass das, was Österreich tut, nicht gut ist und anders gelöst werden sollte", sagte Bandov in einem Interview dem TV-Sender N1 gegenüber. Die Aussage Karners sei aus seiner Sicht "offensichtlich im Sinne dieser Politik, sie ist eine Konstante der österreichischen Politik".
Der Experte erklärte auch, dass es sich diesmal um technische Sicherheitsbeschwerden handle. "Entscheidend ist, ob und wo Menschen vorbeikommen und ob der Schutz unzureichend ist. Wenn die Grenzdurchlässigkeit ein Thema ist, dann ist es auch das Thema Slowenien, Italien, dies spricht nicht von der Durchlässigkeit Kroatiens, sondern davon, dass das Schengen-System durchlässig ist, sobald diese Menschen kommen können. Etwa 100.000 Menschen sind illegal in die EU eingereist, das System ist nicht ideal".
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