Anti-Terroreinsatz in Wien und Graz: 14 Personen festgenommen

Elf Männer und drei Frauen sind am Donnerstag in Graz und Wien bei einer Anti-Terror-Razzia wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") festgenommen worden. Bei der länger geplanten Aktion waren insgesamt 800 Polizeibeamte im Einsatz, teilte die Staatsanwaltschaft Graz in einer Aussendung mit. Mehrere Hausdurchsuchungen an unterschiedlichen Standorten fanden statt.

Drei Festgenommene sind Österreicher mit Migrationshintergrund, zwei Bosnier, dazu kommen je ein Syrer, Bulgare und Mazedonier. Die Männer sind im Alter zwischen 21 und 49 Jahren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Vier wurden in Wien und vier in Graz verhaftet. Laut Staatsanwaltschaft gab es für sie Haftbefehle. Neben diesen acht geplanten Verhaftungen wurden auch weitere Männer in Graz einvernommen. Weil sich dabei gegen drei Männer aus dem Balkanraum der Tatverdacht erhärtete, wurden sie kurz nach Mittag ebenfalls festgenommen. Alle elf Männer befinden sich vorerst in Verwahrungshaft.

Auch Frauen festgenommen

Außerdem wurden drei Frauen in Graz wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Bei zumindest zwei von ihnen handelt es sich um Ehefrauen der verdächtigen Männer. Bei ihnen hatte sich auch erst im Laufe der Vernehmungen der Tatverdacht erhärtet, schilderte die Staatsanwaltschaft Graz.

Die drei Frauen stammen wie auch die Männer aus dem Balkanraum. Weitere Festnahmen dürfte es am Donnerstag nicht mehr geben. Es stünden aber noch Befragungen und Vernehmungen am Plan der Staatsanwaltschaft. Somit wurden am Donnerstag insgesamt 14 Männer und Frauen in die sogenannte Verwahrungshaft genommen. Nach spätestens 48 Stunden wird über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden.

Unter den Zugriffsorten waren jeweils ein Glaubensverein in Graz und in Wien. Weiterführende Auskünfte werden "mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und insbesondere zur Vermeidung einer Gefährdung des Ermittlungserfolges" nicht gemacht, hieß es ein einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Graz.

Die Landesämter für Verfassungsschutz in der Steiermark und Wien haben demnach Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien observiert, die versucht hatten, eine radikal-islamistische Organisation aufzubauen und dafür Mitglieder zu rekrutieren, wie der KURIER erfuhr. In den frühen Morgenstunden des Donnerstag erfolgte schließlich der Zugriff durch den Verfassungsschutz und die Cobra. 800 Beamte sollen insgesamt im Einsatz gewesen sein. Offizielle Informationen gab es bisher nur wenige mit dem Hinweis auf den laufenden Einsatz.

Im Visier der Razzien war offenbar das Netzwerk rund um den Wiener Hass-Prediger Mirsad O. alias „Ebu Tejma“, der im vergangenen Sommer in Graz wegen terroristischer Vereinigung, Anstiftung zum Mord und schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sprach Donnerstagmittag von einem erfolgreichen Schlag und dankte den Beamten. Er selbst sei zwei Tage zuvor über den nächtlichen Einsatz informiert worden. Er wolle "alle wohlgesonnenen Menschen in ihrem Bemühen um ein respektvolles Miteinander" unterstützen, jedoch mit "aller Härte gegen jene vorgehen, die unser Zusammenleben gefährden". Die Razzien seien das "Ergebnis von mehrmonatiger Observation und steht in keinem Zusammenhang mit der Verhaftung des 17-jährigen Albaners in Wien. In Graz konnten salafistische Hetzer aus dem Verkehr gezogen werden", meinte Nagl.

Der Grazer FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio kritisierte nach der Razzia die anderen Stadtparteien: "Die Grazer Willkommens-Kultur-Politiker bei ÖVP, SPÖ, Kommunisten und Grünen fordere ich auf, endlich aufzuwachen. Dass ein Anti-Terror-Einsatz in der Islamisten-Szene in dieser Größenordnung in Graz stattfindet, ist ein Zeichen für das totale Versagen der Asyl- und Zuwanderungspolitik."