Chronik | Österreich
04/17/2019

Anti-Terror-Maßnahme mit Section Control: Technisch nicht durchführbar

Via Section Control will das Innenministerium Verbrecher jagen: Das Projekt verzögert sich um ein Jahrzehnt - mindestens.

Quer durch die drei großen Parteien gibt es Befürworter einer Kennzeichenerfassung, um Schwerverbrecher und potenzielle Terroristen zu jagen. Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollten die Section Control dafür einsetzen. Das heftig umkämpfte „Sicherheitspaket“ wurde vom Parlament beschlossen.

Und nun stellt sich heraus: Das ist eigentlich technisch gar nicht machbar.

„Unser Netzwerk wäre damit völlig überfordert“, sagt der Asfinag-Verantwortliche für die Section Control, Ralf Fischer, zum KURIER. Dafür müssten mehrere Gigabit pro Sekunde übertragen werden, das sei technisch nicht möglich. „Die Section Control wurde für etwas ganz anderes konzipiert – nämlich dass die meisten Bilder gelöscht werden und nur die wenigen Schnellfahrer-Fotos gespeichert werden“, erklärt Fischer.

Um die Wünsche des Innenministeriums zu erfüllen, müsste die gesamte Anlage neu konzipiert werden. Versuche, einen eigenen Server der Polizei anzustecken, scheiterten ebenfalls an der Übertragungsrate.

Gerade getauscht

Die Asfinag hat in den vergangenen zwei Jahren alle Section-Control-Anlagen (mit Geräten der Marken Jenoptik und Vitronic) erneuert. Man will sich nicht verweigern, wird betont, allerdings wäre eine völlig neue Konzeption der Anlagen notwendig – und dies sei dann erst beim nächsten Tausch möglich. Das wird in zehn bis 15 Jahren der Fall sein.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (von Jetzt) teilt Innenminister Herbert Kickl mit, dass eigentlich drei Orte für die Kennzeichenerfassung geplant waren – die Section Control am Wechsel, im Ehrenbergtunnel (beide A 2) und im Bindermichl-Tunnel (A 7). Diese Orte wurden aus Gründen der Einsatztaktik und der Ressourcenschonung gewählt.

In den vergangenen Wochen hatten Insider bereits berichtet, dass es Probleme mit der polizeilichen Abarbeitung Hunderter Fälle geben könnte. Deshalb wurden die Tage der rückwärtigen Speicherung von 14 auf zuletzt fünf Tage reduziert – doch selbst das ist nicht machbar. Das gesamte Projekt ist damit wohl tot. Zumindest für das nächste Jahrzehnt.