Aktion scharf: Innenminister Karner nennt Details zu 2-G-Kontrollen

Am Montag nannte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Details zur Intensivierung der Corona-Maßnahmen-Kontrollen und der "Aktion scharf" in Österreich. Bei einer Pressekonferenz kündigte er eine "Aktion scharf gegenüber jenen Unbelehrbaren" an, "die sich nicht an die notwendigen Maßnahmen halten".

Ab dem 11. Jänner sind strengere Corona-Maßnahmen wie die FFP2-Maskenpflicht im Freien und 2-G-Kontrollen im Handel geplant. Für den verstärkten Kontrolldruck in allen Bereichen werden Bereitschaftseinheiten sowie Polizisten in zivil sorgen.

Im Handel soll an "Interaktionspunkten", also etwa beim Eingang oder spätestens an der Kassa kontrolliert werden. Ausgenommen davon sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte. 

Die Polizei sehe sich als "Partner der Bevölkerung". Die Anzeigen würden erst folgen, wenn der Dialog scheitert. Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf sagte, dass u. a. die Polizisten, wenn sie im Streifendienst sind, auch zusätzlich Betriebe kontrollieren werden: "Die Beamten werden auch FFP2-Masken tragen, auch wenn sie geboostert sind – als Vorbildwirkung."

Kooperation mit dem Handel

Laut dem stellvertretenden Direktor des Bundeskriminalamtes, Manuel Scherscher, werden an rund 81.000 Handelsbetriebe österreichweit Einleitungen und Video-Tutorials ausgeschickt, um Informationen über eine korrekte 2-G-Kontrolle zu bekommen. Ziel ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich vorzubereiten. So soll auch gezeigt werden, wie z. B. Impfpass-Fälschungen rasch wahrgenommen werden können.

Zuletzt wurde bekannt, dass es seit dem Beginn des Lockdowns für Ungeimpfte am 16. November mehr als 1,5 Millionen Überprüfungen – 30.000 pro Tag – gab. Dabei wurden seither mehr als 20.000 Anzeigen erstattet. An den Grenzen gab es seit dem 20. Dezember insgesamt 1,3 Millionen Kontrollen und 5.100 Einreiseuntersagungen.