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Chronik Österreich
10/20/2021

3-G am Arbeitsplatz: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die SPÖ verhindert eine Blockade in der Länderkammer, dafür verlängert Türkis-Grün betriebliche Gratistests.

von Elisabeth Holzer, Christian Willim

Bereits am 15. Oktober hätte die Bundesregierung eine 3-G-Regel am Arbeitsplatz einführen wollen. Dass das noch nicht geschehen ist, hatte mit Bedenken von Rechtsexperten des Gesundheitsministeriums zu tun. Die waren der Ansicht: Zunächst muss das Covid-Maßnahmengesetz novelliert werden. In der bisherigen Fassung hätte eine 3-G-Regel im Job offenbar nur dort eingeführt werden können, wo ein „erhebliches“ Ansteckungsrisiko besteht.

Die notwendige Gesetzesänderung ging vergangene Woche mit türkis-grüner Mehrheit durch den Nationalrat. Dennoch hätte nun eine bis zu acht Wochen lange Hängepartie gedroht. Dann nämlich, wenn der Bundesrat dem Maßnahmengesetz in seiner Sitzung am Donnerstag das Ja verwehrt hätte. In der Länderkammer kommt die Regierungskoalition nur auf 30 von 61 Stimmen.

Letztlich kamen ÖVP und Grüne am Dienstag der SPÖ, die noch bei der Nationalratssitzung wie FPÖ und Neos gegen die Novelle gestimmt hatte, bei der Forderung nach kostenlosen Betriebstests entgegen. Die Roten gehen im Gegenzug beim Maßnahmengesetz mit, das die Basis für eine Verordnung von 3-G am Arbeitsplatz ist.

„Wir sind für 3-G am Arbeitsplatz, so viel ist klar“, hieß es seitens der SPÖ-Fraktion vor der Einigung am Dienstag. „Aber die Regierung hat es verabsäumt, die Refundierung der betrieblichen Corona-Tests zu verlängern.“ Das war für die Roten im Bundesrat wie Nationalrat der Knackpunkt.

In einem gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten mit ÖVP und Grünen im Bundesrat soll nun festgehalten werden, dass betriebliche Tests weiterfinanziert werden. Dies soll auch gleich in der nächsten Nationalratssitzung gesetzlich verankert werden, hieß es.

Damit ist der Weg für 3-G am Arbeitsplatz geebnet. Die SPÖ ortet einen „wichtigen Erfolg. Der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt“, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Ab wann wird 3G am Arbeitsplatz gelten?

Darauf gab es am Dienstag noch keine konkrete Antwort oder gar ein Datum aus dem Gesundheitsministerium unter Wolfgang Mückstein (Grüne): Die Verordnung dazu sei „in Finalisierung“ und solle „relativ bald“ in Kraft treten. Die Einigung im Bundesrat beschleunige die Dinge jedenfalls. Als geplantes Startdatum gab der Bund aber zuvor 1. November aus.

Für welche Jobs gilt diese Regel?

Für alle, unabhängig von der Art oder Größe des Unternehmens auch in Büros. Bisher waren 3-G-Nachweise oder Maskenpflicht in Berufen ohne Kundenkontakt durch Hausordnungen der Firma geregelt, jetzt wird das auf eine rechtlich andere Basis gestellt. Jedes Unternehmen ist ihr unterworfen.

Was heißt das grundsätzlich für Arbeitnehmer?

Die Details sind ohne Verordnung noch nicht klar. Aber: Wer in einem Büro auf Kollegen oder Kunden treffen könnte, wird entweder geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder aktuell getestet sein müssen, um seinen Job ausüben zu können. Ob es zusätzlich Verschärfungen für Personen, die nur getestet sind, geben wird, steht noch zur Diskussion (z. B. Maskenpflicht).

Was bedeutet 3-G für Arbeitgeber?

Sobald die Verordnung in Kraft ist, dürfen sie ihre Mitarbeiter gar nicht mehr ohne 3-G-Nachweis an den Arbeitsplatz lassen, dann würden sie nämlich eine Verwaltungsübertretung begehen. Gelten die Strafsummen der bisherigen Corona-Verwaltungsübertretungen analog, hieße das pro Fall für einen Arbeitnehmer, der bei einer behördlichen Überprüfung ohne 3G angetroffen wird, bis zu 1.450 Euro Strafe, für einen Unternehmer wären es bis zu 3.600 Euro.

Gibt es 3-G am Arbeitsplatz nicht schon jetzt, etwa in der Gastronomie?

Jein. In Berufen mit direktem Personenkontakt und 3-G-Regel für Kunden müssen Arbeitnehmer derzeit verpflichtend Maske tragen. aber: Davon sind sie befreit, wenn sie dem Arbeitgeber einen 3-G-Nachweis bringen.

Was passiert, wenn ein Angestellter keines der 3-G erfüllen möchte? Droht dann Kündigung?

Kündigungen wären durchaus möglich, nimmt man bisherige Fälle als Beispiel, etwa aus dem Gesundheitsbereich: Ein Pfleger aus Oberösterreich ging bis zum Höchstgericht, weil er sich weigerte, die in seinem Beruf vorgeschriebenen regelmäßigen Corona-Tests zu machen. Er wurde gekündigt, der Oberste Gerichtshof bestätigte dies als rechtskonform. Unwahrscheinlich scheint, dass Arbeitnehmern eine Umgehungsmöglichkeit des 3-G-Nachweises geboten wird, z. B. durch das Tragen einer FFP2-Maske. Das muss aber noch geklärt werden.

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