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Chronik Oberösterreich
09/24/2021

Stelzer im TV-Interview: "Wir brauchen keinen Kickl in Oberösterreich"

Der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Chef über seine „gute Zusammenarbeit“ mit der FPÖ, die schlechten Impfraten und den verkehrspolitischen „Tunnelblick“ der Grünen.

von Martina Salomon, Christoph Schwarz

Am Sonntag geht die oberösterreichische Landtagswahl über die Bühne. Der amtierende Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Thomas Stelzer muss sich dabei erstmals der Wahl stellen.

KURIER: Sie sind heute für unser Interview nach Wien gereist. Wann waren Sie eigentlich zuletzt in Wien beim  Bundeskanzler, um sich mit ihm über die gemeinsame politische Linie abzustimmen?
Thomas Stelzer: Telefonisch tun wir das öfter. Zuletzt war der Bundeskanzler bei mir, bei unserem Wahlkampfauftakt.

In Ihrem Wahlkampf gab es viel Gelb und Schwarz zu sehen, Türkis hat gefehlt. Sie wollten, wie man hörte, auch keinen Besuch aus Ihrer Bundespartei. Wo spießt es sich denn mit dem Bund?
Am Sonntag werden Landtag, alle Gemeinderäte und die Bürgermeister gewählt. Klar, dass wir den Scheinwerfer auf unser Bundesland richten. Das Kreuzerl ist schnell gemacht, aber es gilt dann für sechs lange Jahre.

Das Land soll also nicht sechs Jahre lang türkis sein, sondern schwarz.
Wir haben in Oberösterreich nie umfirmiert und umgefärbt. Aber wir haben mit dem Kanzler ein gutes Verhältnis. Zur Wahl treten elf Parteien an, mehr als je zuvor. Ich will einen klaren Führungsauftrag bekommen.  

In den Umfragen liegen Sie mit 40 Prozent klar voran. Sie könnten sich schon bequem zurücklehnen.
Die Wahl wird am Sonntag entschieden, nicht durch Umfragen und Leute, die mir auf die Schulter klopfen.

Sie regieren mit der FPÖ, das Verhältnis ist gut. Jetzt haben sich Ihnen die Grünen angeboten. Wäre es mit den Grünen attraktiver?
Wir haben mit der oberösterreichischen FPÖ in schwierigen Phasen gut zusammengearbeitet. Klar ist, dass wir darauf schauen, ob in der Zusammenarbeit immer Oberösterreich vorne steht, oder ob andere Einflüsse hinzukommen – Stichwort Kickl. Das will ich nicht. Das brauchen wir auch nicht in Oberösterreich. Mir geht es darum, dass wir selbst stärker werden. Die ÖVP hatte 2015 ein schlechtes Ergebnis.

Die Durchimpfungsrate im Land liegt bei 55,2 Prozent – der letzte Platz im  Bundesländervergleich. Welches Gefühl löst das bei Ihnen aus?
Ich bin überhaupt nicht glücklich. Wir sind gut gestartet bei den Älteren. Dann ist wie überall der Schwung abgerissen. Wir bemühen uns, den Leuten das Impfen anzubieten. Wir machen Pop-up-Impfungen und haben eine Studie durchgeführt, die uns sagt, woher die Skepsis rührt.

Wo liegt das Problem?
Es gibt Aufklärungsbedarf in Gruppen migrantischen Ursprungs. Es gibt aber auch eine große Gruppe von jungen Frauen, die  viele offene Fragen haben. Wir wollen jetzt Antworten anbieten. Die Impfung wirkt, das müssen wir in die Breite bringen.

Böse Zungen sagen,  dass Sie strengere Corona-Maßnahmen vor der Wahl scheuen.
Es gibt ein klares Programm der Bundesregierung mit drei Stufen. Das orientiert sich nicht an Wahlterminen, sondern an Intensivbetten.

In Wien gab es immer wieder strengere Maßnahmen als vom Bund verordnet. Wäre das für Sie auch denkbar?
Ich habe großen Respekt vor den Wiener Entscheidungen, weil so klar wird, dass wir in den Ländern Verantwortung übernehmen. Wien ist aber trotz der Maßnahmen führend bei den Infektionszahlen. Es gibt also nicht das Erfolgsrezept. Unser Ziel ist,   keinen Lockdown mehr zu haben und den wirtschaftlichen Aufschwung nicht  zu gefährden. Wir haben in Oberösterreich Rekordbeschäftigung.

Der Industriestandort Oberösterreich hat einige wichtige Öko-Themen zu erledigen.
Die Industrie ist so erfolgreich, weil schon viel in Umwelt- und Klimaschutz investiert wurde. Jetzt müssen wir die Arbeit sichern. Da braucht es eine stabile Regierung.

Ist Grün nicht so stabil wie Blau?
Man muss akzeptieren, dass wir ein Flächenbundesland sind, das immer Pendler haben wird. Und dass wir immer die Straße und das Auto brauchen werden. Man muss mit beiden Augen auf die Realität schauen und darf keinen Tunnelblick entwickeln.

Also keinen Partner, der das Benzin teurer machen will?
Ich halte die Diskussion für falsch aufgezäumt. Manche  entwickeln enorme Lust, sich neue Steuern zu  überlegen. Mir geht es zuerst um Entlastungen, etwa für Familien, die daheim Angehörige pflegen.

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