Doppelmord in Linz: FPÖ ortet "Sicherheitsskandal"

Strache und Manfred Haimbuchner
Stimmt es, was die Ermittlungen der oberösterreichischen Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums zutage gebracht haben, dann war der Doppelmord an einem Linzer Ehepaar vom vergangenen Freitag die erste Bluttat mit IS-Hintergrund in Österreich.

Innenminister Wolfgang Sobotka präsentierte am Mittwochabend neuer Ermittlungsdetails im Fall des Linzer Doppelmordes von vergangenem Freitag. Entgegen erster Vermutungen geht die Polizei nun doch von einem islamistischen Hintergrund für die Bluttat aus. Der mutmaßliche Täter soll in den vergangenen Jahren in seinem Heimatland Tunesien radikalisiert worden sein. Dies habe sich aus den Auswertungen sichergestellter elektronischer Datenträger und sozialer Netzwerke ergeben, in denen der tatverdächtige Tunesier (54) aktiv war. Der Mord hätte "eindeutig einen IS-Hintergrund", sagte der Innenminister. Ob der Täter in Kontakt mit dem IS stand, ließ er offen.

Wie berichtet, wurden am vergangenen Freitag Hildegard Sch., 85, mit einem Spanngurt erdrosselt, ihr Mann Siegfried, 87, starb durch Schläge mit einem Stock, in den zusätzlich noch Schrauben montiert wurden, dann legte der mutmaßliche Täter Feuer. Laut Informationen der Polizei wollte er aus Hass auf die Gesellschaft und die FPÖ ein Exempel statuieren. Nach der Tat radelte er zu Beamten einer Linzer Polizeiinspektion, um sich zu stellen. "Ich war's", sagte der Tunesier, der seit 1989 in Österreich lebt. Der 54-Jährige sitzt in U-Haft.

Laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wäre der mutmaßliche Täter vor kurzem in seine Heimat gereist, um sich dort mit dem mitgenommenen Werkzeug ein zweites Standbein in seinem erlernten Beruf als Tischler aufzubauen. Ob der Verdächtige bereits mit den Vorwürfen eines islamistischen Hintergrunds konfrontiert wurde und wie er sich dazu geäußert habe, wollte Sobotka nicht bekanntgeben.

Stelzer: "Unfassbare Gräueltat"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reagiert erschüttert: "Egal aus welchem Motiv dieses grauenhafte Verbrechen begangen wurde, das Gewaltverbrechen am Ehepaar in Linz Dornach ist eine unfassbare Gräueltat. Es fällt mir persönlich sehr schwer zu begreifen, warum ein Mann, den wir vor fast 30 Jahren in unserem Land aufgenommen haben, derartigen Hass auf unsere Gesellschaft und Sympathien für den Islamischen Staat entwickelt. Und es zeigt auch, dass wir offensichtlich auch in Österreich größere Integrationsprobleme haben, als wir dachten."

Doppelmord in Linz: FPÖ ortet "Sicherheitsskandal"
ABD0227_20170705 - WIEN - …STERREICH: ZU APA0525 VOM 5.7.2017 - (v.l.) Generaldirektor fŸr die šffentliche Sicherheit Konrad Kogler, Innenminister Wolfgang Sobotka (…VP) und Landespolizeidirektor von Oberšsterreich Andreas Pilsl am Mittwoch, 5. Juli 2017, anlŠsslich einer Pressekonferenz zum Fall des am 30. Juni 2017 getšteten Linzer Ehepaares im Innenministerium in Wien. Der Doppelmord hat eindeutig einen IS-Hintergrund. - FOTO: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

Auch Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner ist zutiefst betroffen. Er kennt den Sohn des ermordeten Paares, "er ist ein hoher Beamter des Landes Oberösterreich, auch privat sind wir befreundet", sagte der FP-Landeschef. Kritik übte er an den Sicherheitsbehörden, die zwar Daten erheben, aber "nicht zu Ergebnissen kommen und dann handeln. Ich bin der Meinung, dass es sich um einen Sicherheitsskandal handelt."

Sobotka wirbt für "Sicherheitspaket"

Sobotka nutzte bereits am Mittwochabend die Gelegenheit, um für sein umstrittenes "Sicherheitspaket" zu werben. Dieses besteht aus zwei Teilen: Erstens soll eine Sicherheitspolizeigesetz-Änderung die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz auch von Videokameras (zum Beispiel bereitgestellt von der Asfinag) zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen. Zweitens soll mit einer Novelle zur Strafprozessordnung die Internettelefonie (also Skype, WhatsApp und Ähnliches) ebenso überwacht werden können wie herkömmliche Telefonate - bei bestehendem Verdacht und mit Genehmigung eines Richters.

Diesbezügliche Verhandlungen mit dem Regierungspartner SPÖ sind bisher gescheitert. "Ich erwarte mir hier eine ernsthafte und rasche Arbeit um weitere Bedrohungen zu vermeiden", sagte Bundeskanzler Christian Kern in einer ersten Reaktion.

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