Linzer SPÖ-Stadtparteichef und Bürgermeister Klaus Luger

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Chronik Oberösterreich
12/10/2019

Linzer SP-Chef Luger stellt sich 2020 Wiederwahl durch Urabstimmung

Als Vorsitzender und als Bürgermeister-Kandidat. Er sieht in dem Modell auch Weg für die Bundespartei.

Der Linzer SPÖ-Stadtparteichef und Bürgermeister Klaus Luger will sich 2020 der Wiederwahl durch einen Mitgliederentscheid stellen. Die SPÖ Linz hat eine Urabstimmung für diese zwei Funktionen beschlossen, das genaue Prozedere wurde am Dienstag vorgestellt. Mittelfristig glaube er, dass auch die Bundespartei in diese Richtung gehen werde, so Luger in einer Pressekonferenz.

Wer bis 18. Februar 2020 Mitglied ist und seinen Beitrag von 72 Euro bezahlt hat, kann mitstimmen und sich auch aufstellen lassen. Für eine Kandidatur benötigt man rund 200 Unterschriften (drei Prozent der ca. 6.600 Mitglieder). Man kann sich sowohl für beide Funktionen als auch für jede einzeln bewerben, aber nicht als Duo wie bei der SPD in Deutschland. Die Stimmabgabe ist von 16. März bis 5. April in den Sektionen, Betrieben und Bezirksbüros möglich, von 15. bis 26. April per Briefwahl oder online und - für Spätentschlossene - bei der 1.-Mai-Kundgebung in einem mobilen Wahllokal. Am 12. Mai wird das Ergebnis bei einer Bezirkskonferenz bekanntgegeben.

Ostumfahrung und Video-Überwachung

Die Mitglieder werden darüber hinaus zu drei stadtpolitischen Themen befragt - Ostumfahrung, Video-Überwachung in Öffis und Klimaschutzmaßnahmen - sowie dazu, ob sie die Direktwahl auch gerne auf Bundes- und Landesebene hätten. Sämtliche Ergebnisse sind für die von der SPÖ Linz gestellten Gemeinderäte, Aufsichtsräte etc. bindend zu vertreten, vorausgesetzt die Wahlbeteiligung beträgt mindestens 25 Prozent.

Wie viele Mitbewerber er erwarte, ließ der Bürgermeister offen, aber er glaube nicht, dass die "Nachfrage" nach einer Vorsitzfunktion in der Sozialdemokratie bzw. dem Bürgermeisteramt allzu hoch sein werde. Angst vor Spaßkandidaturen hat er nicht. "Dieses Risiko muss man eingehen." Auch glaubt er an die Ernsthaftigkeit der Mitglieder, denn "wenn man in der jetzigen Situation immer noch freiwillig in der Partei ist, dann mag man sie schon".

Luger will generell die Mitgliedschaft aufwerten. Denn wer heute Mitglied in einer Partei werde, habe meist viel stärkere politische Motive als früher als man z.B. aus einer Milieuzugehörigkeit heraus einer bestimmten Partei begetreten sei. Auf mittlere Sicht erwartet er, dass sich auch die Bundespartei in Richtung Urabstimmung bewegen werde. Generell brauche es nun eine inhaltliche Diskussion. Das am Montag beschlossene Sparbudget der Bundes-SPÖ sei "schmerzhaft", aber nötig. "Hätte es keine Mehrheit gefunden, wäre die SPÖ kein Sanierungsfall, sondern ein Konkursfall", so Luger.

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